Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus

DIE LINKE hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung gestimmt, die heute mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurde - bei 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Buchholz unterstreicht in ihrer Rede: Ohne die Unterstützung der NATO-Soldaten wäre die Karsai-Regierung nichts. Militärische Aufstandsbekämpfung und Schutz der Bevölkerung sind unvereinbar. Die Bombardierung der Tanklaster wird nicht die letzte dieser Art bleiben, wenn Sie heute die Verlängerung des Mandats beschließen. Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt.Komplettes Video auf YouTube   

Namensliste der zivilen Kundus-Opfer

Der Kreisverband Kleve hat sich für 2010 einiges vorgenommen, wobei die Unterstützung der Mandatsträger im Kreis und die Landtagswahl im Mai die großen Schwerpunkte sind.

Der Kreisvorstand fördert und unterstützt die Gründungen von weiteren Ortsverbänden im Kreis.

Großen Wert soll auch auf die Aktivierung und Einbindung der Mitglieder gelegt werden, sowie auf die Neumitglieder-Werbung.

In 2009 konnten über 70 neue Mitglieder begrüßt werden und der Frauenanteil stieg nun auf 20% der Mitgliedschaft. Das lässt hoffen, dass wir auch im Kreis Kleve bald eine gerechtere Politik für alle umsetzten können. Siehe das Kommunalprogramm des Kreisverbandes.

>> Aktuell:

Wie leider von ihnen nicht anders zu erwarten war, haben unsere Bundestagsabgeordneten des Kreis Kleve; Ronald Pofalla (CDU), Barbara Hendricks (SPD) und Paul Friedhoff (FDP) der Aufstockung des Bundeswehrkontingent für Afghanistan zugestimmt. Sie machen sich mit schuldig an Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung. Hier zum Abstimmungsverhalten