Bundesrepublik Deutschland 2010
Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus
DIE LINKE hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung gestimmt, die heute mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurde - bei 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Buchholz unterstreicht in ihrer Rede: Ohne die Unterstützung der NATO-Soldaten wäre die Karsai-Regierung nichts. Militärische Aufstandsbekämpfung und Schutz der Bevölkerung sind unvereinbar. Die Bombardierung der Tanklaster wird nicht die letzte dieser Art bleiben, wenn Sie heute die Verlängerung des Mandats beschließen. Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt.Komplettes Video auf YouTube
Land NRW 2010
Dringlichkeitsprogramm für Nordrhein-Westfalen
NRW braucht einen grundlegenden Politikwechsel im Interesse der breiten Mehrheit der Menschen in unserem Land. Unser Dringlichkeitsprogramm zeigt die dringendsten Schritte für einen solchen Politikwechsel auf. Damit markieren wir zugleich auch die Mindestbedingungen für einen wirklichen Politikwechsel in NRW.
Berichte, Themen, Ergebnisse und Bilder vom LandesParteiTag 27. Februar in Duisburg
Bei dem Kreisparteitag des Kreisverbands Kleve, am 16. Januar 2010 in Kevelaer, wurden die beiden Direkt- Kandidaten für die Wahlkreise Kreis Kleve gewählt. Anke Bongartz und Klaus Golbach vereinten in ihren getrennten Wahlgängen eine überwältigende Mehrheit der Mitgliederversammlung auf ihre Kandidatur.
Mehr über die Kandidaten zur Landtagswahl 2010
Kreis Kleve 2010
Der Kreisverband Kleve hat sich für 2010 einiges vorgenommen, wobei die Unterstützung der Mandatsträger im Kreis und die Landtagswahl im Mai die großen Schwerpunkte sind.
Der Kreisvorstand fördert und unterstützt die Gründungen von weiteren Ortsverbänden im Kreis.
Großen Wert soll auch auf die Aktivierung und Einbindung der Mitglieder gelegt werden, sowie auf die Neumitglieder-Werbung.
In 2009 konnten über 70 neue Mitglieder begrüßt werden und der Frauenanteil stieg nun auf 20% der Mitgliedschaft. Das lässt hoffen, dass wir auch im Kreis Kleve bald eine gerechtere Politik für alle umsetzten können. Siehe das Kommunalprogramm des Kreisverbandes.
>> Aktuell:
Wie leider von ihnen nicht anders zu erwarten war, haben unsere Bundestagsabgeordneten des Kreis Kleve; Ronald Pofalla (CDU), Barbara Hendricks (SPD) und Paul Friedhoff (FDP) der Aufstockung des Bundeswehrkontingent für Afghanistan zugestimmt. Sie machen sich mit schuldig an Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung. Hier zum Abstimmungsverhalten
Aktuelle Pressemeldungen:
Wolfgang Zimmermann
Kraft ist nicht am Politikwechsel interessiert
Hannelore Kraft fordert gemeinnützige Jobs mit symbolischem Lohn für Langzeit- arbeitslose. Dazu nimmt Wolfgang Zimmermann, Landessprecher und einer der beiden Spitzenkandidaten der LINKEN. NRW zur Landtagswahl, Stellung: mehr
Hamide Akbayir und Ali Atalan
Die EU schürt den Türkei-Kurden-Konflikt,
...in dem sie kurdisch-kritische-linke Oppositionelle und Institutionen aus der Türkei verfolgt und verbietet. Am 4. März 2010 führte die belgische Polizei gleichzeitig Razzien gegen mehrere kurdische Einrichtungen und Wohnungen durch. mehr
Kirsten Tackmann MdB
Amflora-Kartoffel: EU gefährdet die gentechnikfreie Landwirtschaft
Die Zulassung der Gentech-Kartoffel Amflora ist eine schlechte Nachricht für die europ. Landwirtschaft. Erneut hat die EU-Kommission im Interesse der Agrarkonzerne gehandelt, anstatt sich für ein gentechnikfreies Europa einzu- setzen“, so Kirsten Tackmann mehr
Bärbel Beuermann und Jürgen Klute
Ev. Kirche will Arbeitnehmern u. Arbeitnehmerinnen das Streiken verbieten
Mehrere Evangel. Arbeitgeber sowie Evangel. Landeskirchen klagen zur Zeit vor dem Arbeitsgericht Bielefeld gegen die Gewerkschaft ver.di. Ziel ist es, der Gewerkschaft zu verbieten, die in ev. Einrichtungen Beschäftigten zu Streikmaßnahmen aufzurufen. mehr
Ralf Michalowsky
"Rotbuch der CDU entstand wohl im Suff"
Die NRW-CDU stellte am letzten Donnerstag in Düsseldorf in einer Pressekonferenz ihr "Rotbuch" vor. Auf 32 Seiten gibt es eine bunte Mischung aus Presseberichten, Auszügen aus dem Wahlprogramm der LINKEN und Kommentaren der CDU. mehr
Termine im Kreis Kleve
Kreistagsfraktion KV Kleve
Kreistagssitzung Kleve
Do. 11. März 2010, 16 Uhr Kreistagssitzung im Kreishaus Kleve mehr
Vorstand KV Kleve
Kreisparteitag Kreisverband Kleve
Sa., 20. März 2010, 15 Uhr, Kreisparteitag im Hotel "Gelder Dyck" in Kevelaer, der ganz im Zeichen der Landtagswahl NRW steht. mehr
Vorstand KV Kleve
Mitgliederversammlung des Ortsverbands Geldern
Do. 25. März 2010 um 19 Uhr Mitgliederversammlung des OV Geldern in der Gaststätte "Zum Mühlenturm", Gelderstr. 18, Geldern mehr