
Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen. Dieser Reichtum kommt aber nicht uns zugute. Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig! Zum vollständigen Aufruf

Dringlichkeitsprogramm für Nordrhein-Westfalen
NRW braucht einen grundlegenden Politikwechsel im Interesse der breiten Mehrheit der Menschen in unserem Land. Unser Dringlichkeitsprogramm zeigt die dringendsten Schritte für einen solchen Politikwechsel auf. Damit markieren wir zugleich auch die Mindestbedingungen für einen wirklichen Politikwechsel in NRW.
Berichte, Themen, Ergebnisse und Bilder vom LandesParteiTag 27. Februar in Duisburg

Bei dem Kreisparteitag des Kreisverbands Kleve, am 16. Januar 2010 in Kevelaer, wurden die beiden Direkt- Kandidaten für die Wahlkreise Kreis Kleve gewählt. Anke Bongartz und Klaus Golbach vereinten in ihren getrennten Wahlgängen eine überwältigende Mehrheit der Mitgliederversammlung auf ihre Kandidatur.

Der Kreisverband Kleve hat sich für 2010 einiges vorgenommen, wobei die Unterstützung der Mandatsträger im Kreis und die Landtagswahl im Mai die großen Schwerpunkte sind.
Der Kreisvorstand fördert und unterstützt die Gründungen von weiteren Ortsverbänden im Kreis.
Großen Wert soll auch auf die Aktivierung und Einbindung der Mitglieder gelegt werden, sowie auf die Neumitglieder-Werbung.
In 2009 konnten über 70 neue Mitglieder begrüßt werden und der Frauenanteil stieg nun auf 20% der Mitgliedschaft. Das lässt hoffen, dass wir auch im Kreis Kleve bald eine gerechtere Politik für alle umsetzten können. Siehe das Kommunalprogramm des Kreisverbandes.
Ralf Michalowsky
Die NRW-CDU stellte am letzten Donnerstag in Düsseldorf in einer Pressekonferenz ihr "Rotbuch" vor. Auf 32 Seiten gibt es eine bunte Mischung aus Presseberichten, Auszügen aus dem Wahlprogramm der LINKEN und Kommentaren der CDU. mehr
Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann
Die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hat heute der Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan zugestimmt. 82,5% der SPD Abgeordneten stimmten heute für die Aufstockung und die Fortführung des Krieges. mehr
Bernd Nellissen
Nach reiflicher Prüfung lehnt DIE LINKE Ratsfraktion den vorliegenden Haushaltsplan ab, weil sich ihr der Eindruck aufdrängt, dass dies oftmals zu Lasten derer geht, die unserer Unterstützung am meisten bedürfen. Hier die komplette Rede zum Haushalt. mehr
Paul Schäfer MdB
„Die neu bekanntgewordenen Exzesse, Erniedrigungen und Misshandlungen in der Bundeswehr zeigen: Wer trotz der zeitlichen und räumlichen Verteilung der Vorfälle noch von Einzelfällen redet, stellt sich blind“ # Paul Schäfer mehr
Finn Siebert
Zur Ankündigung von Annette Schavan bundesweite Stipendien in Kooperation mit der Wirtschaft anzubieten erklärt Finn Siebert, hochschulpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW: "Frau Schavan galoppiert in die völlig falsche Richtung. mehr