Bundesrepublik Deutschland 2010
Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus
DIE LINKE hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung gestimmt, die heute mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurde - bei 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Buchholz unterstreicht in ihrer Rede: Ohne die Unterstützung der NATO-Soldaten wäre die Karsai-Regierung nichts. Militärische Aufstandsbekämpfung und Schutz der Bevölkerung sind unvereinbar. Die Bombardierung der Tanklaster wird nicht die letzte dieser Art bleiben, wenn Sie heute die Verlängerung des Mandats beschließen. Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt.Komplettes Video auf YouTube
Land NRW 2010
Dringlichkeitsprogramm für Nordrhein-Westfalen
NRW braucht einen grundlegenden Politikwechsel im Interesse der breiten Mehrheit der Menschen in unserem Land. Unser Dringlichkeitsprogramm zeigt die dringendsten Schritte für einen solchen Politikwechsel auf. Damit markieren wir zugleich auch die Mindestbedingungen für einen wirklichen Politikwechsel in NRW.
Berichte, Themen, Ergebnisse und Bilder vom LandesParteiTag 27. Februar in Duisburg
Bei dem Kreisparteitag des Kreisverbands Kleve, am 16. Januar 2010 in Kevelaer, wurden die beiden Direkt- Kandidaten für die Wahlkreise Kreis Kleve gewählt. Anke Bongartz und Klaus Golbach vereinten in ihren getrennten Wahlgängen eine überwältigende Mehrheit der Mitgliederversammlung auf ihre Kandidatur.
Mehr über die Kandidaten zur Landtagswahl 2010
Kreis Kleve 2010
Der Kreisverband Kleve hat sich für 2010 einiges vorgenommen, wobei die Unterstützung der Mandatsträger im Kreis und die Landtagswahl im Mai die großen Schwerpunkte sind.
Der Kreisvorstand fördert und unterstützt die Gründungen von weiteren Ortsverbänden im Kreis.
Großen Wert soll auch auf die Aktivierung und Einbindung der Mitglieder gelegt werden, sowie auf die Neumitglieder-Werbung.
In 2009 konnten über 70 neue Mitglieder begrüßt werden und der Frauenanteil stieg nun auf 20% der Mitgliedschaft. Das lässt hoffen, dass wir auch im Kreis Kleve bald eine gerechtere Politik für alle umsetzten können. Siehe das Kommunalprogramm des Kreisverbandes.
>> Aktuell:
Wie leider von ihnen nicht anders zu erwarten war, haben unsere Bundestagsabgeordneten des Kreis Kleve; Ronald Pofalla (CDU), Barbara Hendricks (SPD) und Paul Friedhoff (FDP) der Aufstockung des Bundeswehrkontingent für Afghanistan zugestimmt. Sie machen sich mit schuldig an Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung. Hier zum Abstimmungsverhalten
Aktuelle Pressemeldungen:
Katharina Schwabedissen
In der Tüte von Frau Künast: Regierungsgreendeal!
Renate Künast erklärte heute gegenüber AFP: Eine rot-rot-grüne Option sehe sie „aufgrund der Vorstellung der Linken in Nordrhein-Westfalen nicht“. Die Linken wollten „ja eigentlich gar nicht regieren, und wenn, dann nur über ein Tolerierungsmodell“. mehr
Wolfgang Zimmermann
Westerwelle jetzt Sarrazinist und Brandstifter
Mit scharfen Worten reagiert Linken-Landessprecher Wolfgang Zimmermann auf die verbalen Entgleisungen von Westerwelle zum Hartz IV-Urteil des Verfassungsgerichtes. Westerwelle hatte den Diskussionen nach dem Karlsruher Urteil "sozialistische Züge" unterste mehr
DIE LINKE in den Landtagen
Hartz IV menschenunwürdig und verfassungswidrig
"Was DIE LINKE seit Jahren fortwährend kritisiert und angeklagt hatte, wurde heute vom Bundesverfassungsgericht bestätigt: Die Hartz-IV-Regelsätze sind schlichtweg verfassungswidrig", so Peter Erlanson, Vorsitzender der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden mehr
Mona Bünnemann
DIE LINKE unterstützt Forderung der Grundschulrektorinnen und Rektoren
450 Grundschulleiterinnen und Grundschulleiter aus NRW sprechen sich in einem neuen Aufruf für längeres gemeinsames Lernen aus. DIE LINKE. NRW begrüßt diese Initiative und kämpft an der Seite der Grundschulrektoren mehr
Thies Gleiss
Röttgen zur Atomenergie: Kluge Erkenntnis – leider ohne Folgen
Zur Äußerung des Bundesumweltministers Norbert Röttgen, dass "die Kernenergie auch nach 40 Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung hat", erklärt das für Umwelt und Energie zuständige Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, Thies mehr