»Gefühl der Angst« in Davos. Beim 42. Weltwirtschaftsforum sorgen sich globale Oligarchen um ihre und die Zukunft des Systems.

Am Mittwoch begann das 42. Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF), bei dem alljährlich die selbsternannte globale Elite im Schweizer Nobelkurort Davos zusammenkommt. Diesmal stand das mehrtägige Treffen unter dem Motto: »Die große Transformation – neue Modelle gestalten«. Im Grunde ging es allerdings darum, eine Sprachregelung zu finden, wie der Kapitalismus angesichts seines totalen Versagens neu legitimiert und über die Krise gerettet werden kann. Unterpunkt dabei: Wie kann der drohende Zusammenbruch des Lieblingsprojektes des neoliberalen Kapitals, des Euro, verhindert werden. Deshalb übten sich die Protagonisten zunächst in Kritik: Nach vier Jahren tiefer Krise haben scheinbar auch die »Macher« der globalen Wirtschaft gemerkt, daß etwas nicht mehr stimmt. Weiterlesen

Quelle: Junge Welt von Rainer Rupp

Die eisig kalten Nächte derzeit sind eine ernste Gefahr für Obdachlose. Wer nachts oder abends Obdachlose auf der Straße schlafen sieht, kann in vielen Städten den Kältebus anrufen. Man sollte jedoch vorher versuchen, mit der Person abzusprechen, dass diese auch wirklich abgeholt werden will. Sollte die Person nicht mehr ansprechbar sein, bitte unbedingt 112 anrufen, es besteht akute Lebensgefahr.

Die Hilfsorganisationen, die sich um Obdachlose kümmern, benötigen zudem dringend Spenden. DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten zu Spenden an die Hilfsorganisationen auf. Spenden: Bahnhofsmission

„Die Bundesregierung knickt wieder einmal vor angeblichen Bündniszwängen ein, wo stattdessen risikobewusste Politik und kooperative Diplomatie geboten wären“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss, in Ramstein das Kommando des NATO-Raketenschildes einzurichten. „Der NATO-Raketenschild ist überflüssig und gefährlich. Die Kommandoverlagerung nach Ramstein ist ein erster Schritt zur Einrichtung eines globalen Raketenabwehrsystems nach US-Gusto. Dass die Bundesregierung sich mit dem Einverständnis zur Kommandoeinrichtung auf deutschem Boden und der Bereitstellung von Patriot-Raketen in die erste Reihe drängt, ist ein massiver Vertrauensbruch gegenüber Russland. Nötig wäre gewesen, ein gesamteuropäisches System kollektiver Sicherheit auszuhandeln, statt im NATO-Block einseitig Fakten zu schaffen. Weiterlesen

Studie "Streitpunkt Raketenabwehr in Europa - Stand und Perspektiven vor dem NATO-Gipfel 2012"  (von Jerry Sommer im Auftrag Paul Schäfers).

Atommüllproduzenten zur Kasse!

Im Forschungszentrum Jülich lagern Castorbehälter mit Atommüll aus dem inzwischen stillgelegten Versuchsreaktor (AVR) in Jülich. Die 152 Castoren sollen nach dem Willen der Betreiber des Forschungszenrums per LKW quer durch NRW ins Atommüll- zwischenlager nach Ahaus rollen. Die angekündigten Proteste gegen diese Transporte haben dazu geführt, dass jetzt geprüft wird, den strahlenden Müll weiterhin in Jülich zu lagern und das Lager im Forschungszentrum auszubauen. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE und DIE LINKE. Jülich unterstützen die Forderung der Anti Atom Initiativen von NRW, dass die Finanzierung dieses Aus- und Umbaus für den Atommüll in Jülich nicht in eine Pokerrunde zwischen Bund und Land ausufern darf, an deren Ende die Mehrheit der Menschen in NRW den Schuldschein für die Atomspielschulden von Bund und Betreibern zahlen soll.

„Der Bund hält die absolute Mehrheit im Aufsichtsrat des Forschungszentrums. Da ist es doch selbstverständlich, dass er sich dementsprechend im großen Umfang an der Finanzierung beteiligen muss“, kommentiert der Sprecher des Aktionsbündnisses STOP Westcastor , der Jülicher Stadtverordnete der Partei DIE LINKE Siegfried Faust den Versuch  vom Parteichef der NRW- CDU, Umweltminister Röttgen, die Kosten auf das Land NRW abzuwälzen.

Die Landessprecherin der Partei DIE LINKE, Katharina Schwabedissen ergänzt: “Der Versuchsreaktor, der den in den Castoren befindlichen Atommüll produziert hat, wurde von einer AVR- Betreibergesellschaft genutzt. Diese Gesellschaft hatte sich von der als gescheitert zu betrachtenden Kugelhafentechnologie immense Gewinne versprochen. Der Erfolg stellte sich nicht ein, der Misserfolg samt Müllhalde und Folgekosten soll mal wieder den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebürdet werden.“

„Die Kosten und sämtliche Folgekosten müssen alle Betreiber und damit die Verantwortlichen für den Atomdinosaurier in Jülich zahlen“, sind sich Faust und Schwabedissen einig.