Bundesrepublik Deutschland 2010
Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus
DIE LINKE hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung gestimmt, die heute mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurde - bei 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Buchholz unterstreicht in ihrer Rede: Ohne die Unterstützung der NATO-Soldaten wäre die Karsai-Regierung nichts. Militärische Aufstandsbekämpfung und Schutz der Bevölkerung sind unvereinbar. Die Bombardierung der Tanklaster wird nicht die letzte dieser Art bleiben, wenn Sie heute die Verlängerung des Mandats beschließen. Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt.Komplettes Video auf YouTube
Land NRW 2010
Dringlichkeitsprogramm für Nordrhein-Westfalen
NRW braucht einen grundlegenden Politikwechsel im Interesse der breiten Mehrheit der Menschen in unserem Land. Unser Dringlichkeitsprogramm zeigt die dringendsten Schritte für einen solchen Politikwechsel auf. Damit markieren wir zugleich auch die Mindestbedingungen für einen wirklichen Politikwechsel in NRW.
Berichte, Themen, Ergebnisse und Bilder vom LandesParteiTag 27. Februar in Duisburg
Bei dem Kreisparteitag des Kreisverbands Kleve, am 16. Januar 2010 in Kevelaer, wurden die beiden Direkt- Kandidaten für die Wahlkreise Kreis Kleve gewählt. Anke Bongartz und Klaus Golbach vereinten in ihren getrennten Wahlgängen eine überwältigende Mehrheit der Mitgliederversammlung auf ihre Kandidatur.
Mehr über die Kandidaten zur Landtagswahl 2010
Kreis Kleve 2010
Der Kreisverband Kleve hat sich für 2010 einiges vorgenommen, wobei die Unterstützung der Mandatsträger im Kreis und die Landtagswahl im Mai die großen Schwerpunkte sind.
Der Kreisvorstand fördert und unterstützt die Gründungen von weiteren Ortsverbänden im Kreis.
Großen Wert soll auch auf die Aktivierung und Einbindung der Mitglieder gelegt werden, sowie auf die Neumitglieder-Werbung.
In 2009 konnten über 70 neue Mitglieder begrüßt werden und der Frauenanteil stieg nun auf 20% der Mitgliedschaft. Das lässt hoffen, dass wir auch im Kreis Kleve bald eine gerechtere Politik für alle umsetzten können. Siehe das Kommunalprogramm des Kreisverbandes.
>> Aktuell:
Wie leider von ihnen nicht anders zu erwarten war, haben unsere Bundestagsabgeordneten des Kreis Kleve; Ronald Pofalla (CDU), Barbara Hendricks (SPD) und Paul Friedhoff (FDP) der Aufstockung des Bundeswehrkontingent für Afghanistan zugestimmt. Sie machen sich mit schuldig an Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung. Hier zum Abstimmungsverhalten
Aktuelle Pressemeldungen:
Rainer Severin
Klever LINKE plakatiert gegen Naziaufmarsch
Auch DIE LINKE. im Kreis Kleve beteiligte sich am 28. Januar an der bundesweiten Plakatierung eines Aufrufs des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" zur friedlichen Blockade des für den 13. Februar geplanten Naziaufmarsches. mehr
Rüdiger Sagel (MdL)
Bundesweite Solidarität für zivilen Ungehorsam
Verhaftung einer LINKE-Bundestagsabgeordneten skandalös! Zu der Verhaftung der Bundestagsabgeordneten Dorothee Menzner während des Aufhängens von Plakaten zur friedlichen Blockade von Neonazis erklärt der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel, DIE LINKE. NRW mehr
Oskar Lafontaine
Oskar Lafontaine: Konzentrieren auf die NRW-Wahl!
"Nach unseren Erfolgen im letzten Jahr müssen wir uns jetzt auf die Landtagswahl in NRW konzentrieren. Im Mittelpunkt dieser Auseinander- setzung steht ein zentrales Thema unserer Bundestagswahlkampagne: Wer bezahlt die Folgen der Finanzkrise? mehr
Paul Schäfer (MdB)
Kundus-Untersuchungsausschuss: Aufklärung statt Verfahrenstricks
„Dass die Vertreter der Regierungs-Fraktionen im Kundus-Untersuchungsausschuss mit allerlei Verfahrenstricks versuchen, die Aufklärung zu verzögern und zu hintertreiben, ist weder akzeptabel mehr
Wolfgang Zimmermann
Nur ein kleiner Schritt von der Arbeitspflicht zum Arbeitsdienst
"Roland Koch spielt mit den niederen Instinkten seiner Wählerschaft. Nach den Migranten sind nun mal wieder die Arbeitslosen dran", so der NRW-Landes- sprecher und einer der Spitzenkandidaten der LINKEN für die Landtagswahl, Wolfgang Zimmermann. mehr