Bundesrepublik Deutschland 2010
Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus
DIE LINKE hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung gestimmt, die heute mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurde - bei 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Buchholz unterstreicht in ihrer Rede: Ohne die Unterstützung der NATO-Soldaten wäre die Karsai-Regierung nichts. Militärische Aufstandsbekämpfung und Schutz der Bevölkerung sind unvereinbar. Die Bombardierung der Tanklaster wird nicht die letzte dieser Art bleiben, wenn Sie heute die Verlängerung des Mandats beschließen. Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt.Komplettes Video auf YouTube
Land NRW 2010
Dringlichkeitsprogramm für Nordrhein-Westfalen
NRW braucht einen grundlegenden Politikwechsel im Interesse der breiten Mehrheit der Menschen in unserem Land. Unser Dringlichkeitsprogramm zeigt die dringendsten Schritte für einen solchen Politikwechsel auf. Damit markieren wir zugleich auch die Mindestbedingungen für einen wirklichen Politikwechsel in NRW.
Berichte, Themen, Ergebnisse und Bilder vom LandesParteiTag 27. Februar in Duisburg
Bei dem Kreisparteitag des Kreisverbands Kleve, am 16. Januar 2010 in Kevelaer, wurden die beiden Direkt- Kandidaten für die Wahlkreise Kreis Kleve gewählt. Anke Bongartz und Klaus Golbach vereinten in ihren getrennten Wahlgängen eine überwältigende Mehrheit der Mitgliederversammlung auf ihre Kandidatur.
Mehr über die Kandidaten zur Landtagswahl 2010
Kreis Kleve 2010
Der Kreisverband Kleve hat sich für 2010 einiges vorgenommen, wobei die Unterstützung der Mandatsträger im Kreis und die Landtagswahl im Mai die großen Schwerpunkte sind.
Der Kreisvorstand fördert und unterstützt die Gründungen von weiteren Ortsverbänden im Kreis.
Großen Wert soll auch auf die Aktivierung und Einbindung der Mitglieder gelegt werden, sowie auf die Neumitglieder-Werbung.
In 2009 konnten über 70 neue Mitglieder begrüßt werden und der Frauenanteil stieg nun auf 20% der Mitgliedschaft. Das lässt hoffen, dass wir auch im Kreis Kleve bald eine gerechtere Politik für alle umsetzten können. Siehe das Kommunalprogramm des Kreisverbandes.
>> Aktuell:
Wie leider von ihnen nicht anders zu erwarten war, haben unsere Bundestagsabgeordneten des Kreis Kleve; Ronald Pofalla (CDU), Barbara Hendricks (SPD) und Paul Friedhoff (FDP) der Aufstockung des Bundeswehrkontingent für Afghanistan zugestimmt. Sie machen sich mit schuldig an Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung. Hier zum Abstimmungsverhalten
Aktuelle Pressemeldungen:
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Solidarische Sicherungssysteme statt Kopfpauschale
Die Koalition streitet um die Kopfpauschale, "DIE LINKE wird sich für die Erhaltung und den Ausbau der solidarischen Sicherungssysteme und insbesondere für die Einführung einer Bürgerversicherung einsetzen. mehr
Rettet den Regenwald e.V.
Unterwasserparadies dank Piraten
Die Unterwasserwelt der Tropen ist genauso artenreich wie die Wälder - und wird genauso rücksichtslos für unseren Konsum geplündert. Jetzt zeigt ein Bericht in Focus, dass Piraten ganz unabsichtlich die Meere und die lokale Bevölkerung schützen. mehr
Büro Dr. Kirsten Tackmann (MdB)
Schädlingskontrolle ohne Gentech-Pflanzen
„Der zunehmende Maisanbau in Monokultur fördert die Ausbreitung von Maisschädlingen. Dies ruft die Lobby der Gentech-Pflanzen auf den Plan, welche so ihre Wunderwaffen verkaufen wollen. mehr
DIE LINKE NRW
Klamme Kommunen: Wenn der Vorhang fällt...
Durch die aktuelle Finanzkrise droht Städten und Gemeinden der Kollaps. Das Deutsche Institut für Urbanistik warnt vor sozialer Spaltung der Gesellschaft. Auch der DGB sieht vor allem die Kommunen als die großen Verlierer der Wirtschaftskrise. mehr
Wolfgang Zimmermann
Hartz IV bekämpft Arbeitlose, nicht die Arbeitslosigkeit
Die salbungsvollen Versprechen von mehr Beschäftigung haben sich auch nach fünf Jahren nicht erfüllt. Landessprecher der Linken in NRW zieht Bilanz über Hartz IV. Mit dem Jahresanfang hat das Hartz IV Gesetz Geburtstag. Fünf Jahre wird es alt. mehr