Bundesrepublik Deutschland 2010
Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus
DIE LINKE hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung gestimmt, die heute mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurde - bei 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Buchholz unterstreicht in ihrer Rede: Ohne die Unterstützung der NATO-Soldaten wäre die Karsai-Regierung nichts. Militärische Aufstandsbekämpfung und Schutz der Bevölkerung sind unvereinbar. Die Bombardierung der Tanklaster wird nicht die letzte dieser Art bleiben, wenn Sie heute die Verlängerung des Mandats beschließen. Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt.Komplettes Video auf YouTube
Land NRW 2010
Dringlichkeitsprogramm für Nordrhein-Westfalen
NRW braucht einen grundlegenden Politikwechsel im Interesse der breiten Mehrheit der Menschen in unserem Land. Unser Dringlichkeitsprogramm zeigt die dringendsten Schritte für einen solchen Politikwechsel auf. Damit markieren wir zugleich auch die Mindestbedingungen für einen wirklichen Politikwechsel in NRW.
Berichte, Themen, Ergebnisse und Bilder vom LandesParteiTag 27. Februar in Duisburg
Bei dem Kreisparteitag des Kreisverbands Kleve, am 16. Januar 2010 in Kevelaer, wurden die beiden Direkt- Kandidaten für die Wahlkreise Kreis Kleve gewählt. Anke Bongartz und Klaus Golbach vereinten in ihren getrennten Wahlgängen eine überwältigende Mehrheit der Mitgliederversammlung auf ihre Kandidatur.
Mehr über die Kandidaten zur Landtagswahl 2010
Kreis Kleve 2010
Der Kreisverband Kleve hat sich für 2010 einiges vorgenommen, wobei die Unterstützung der Mandatsträger im Kreis und die Landtagswahl im Mai die großen Schwerpunkte sind.
Der Kreisvorstand fördert und unterstützt die Gründungen von weiteren Ortsverbänden im Kreis.
Großen Wert soll auch auf die Aktivierung und Einbindung der Mitglieder gelegt werden, sowie auf die Neumitglieder-Werbung.
In 2009 konnten über 70 neue Mitglieder begrüßt werden und der Frauenanteil stieg nun auf 20% der Mitgliedschaft. Das lässt hoffen, dass wir auch im Kreis Kleve bald eine gerechtere Politik für alle umsetzten können. Siehe das Kommunalprogramm des Kreisverbandes.
>> Aktuell:
Wie leider von ihnen nicht anders zu erwarten war, haben unsere Bundestagsabgeordneten des Kreis Kleve; Ronald Pofalla (CDU), Barbara Hendricks (SPD) und Paul Friedhoff (FDP) der Aufstockung des Bundeswehrkontingent für Afghanistan zugestimmt. Sie machen sich mit schuldig an Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung. Hier zum Abstimmungsverhalten
Aktuelle Pressemeldungen:
Michael Aggelidis
Der Flop von Kopenhagen oder warum Morales und Chavez von den deutschen Medien totgeschwiegen wurden.
“DIE LINKE muss gemeinsam mit den Umweltverbänden nach dem Flop von Kopenhagen ihre Taktik überdenken“, so der Energiepolitische Sprecher des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW, Michael Aggelidis. Die Bremser waren in den USA und in Europa zu finden. mehr
Hamide Akbayir
Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel
Die lang ersehnte UN - Klimakonferenz in Kopenhagen ist zu Ende - und gescheitert. Die großen Verlierer sind das Klima und die Bevölkerung der ärmsten Länder dieser Welt. Die Hauptverantwortlichen sind die Staaten mit dem größten CO2- Ausstoß wie die USA, mehr
Ulrich Maurer
Schlecker-Lohndumping durch Boykott bekämpfen
"Das skandalöse Lohndumping der Firma Schlecker durch Leiharbeit auf Basis einer Strohmann-Konstruktion muss sofort durch Intervention der Bundesregierung beendet werden und rufe zugleich zum Boykott der neuen Schlecker-XL-Läden auf", erklärt Ulrich Maurer mehr
Jordi Preußer
Morgen Entscheidung über Lex E.on
Am Mittwoch entscheidet der NRW-Landtag über Rüttgers Pläne, einen Klimaschutz-Paragrafen zu tilgen. Einziges Ziel: E.on soll den größten Kohlemeiler Europas fertig bauen können. Schon über 40.000 Menschen haben dagegen protestiert. mehr
Paul Schäfer
Afghanistan: Bewusste Entscheidung zur verschärften Kriegsführung
„Der Bombenangriff von Kundus war offenbar kein dramatischer Fehler, keine tragische Überreaktion, sondern ist aus der bewussten Entscheidung zur verschärften Kriegsführung erwachsen, die auch den Tod Unschuldiger in Kauf nimmt“, mehr