Aufruf: Wir zahlen nicht für Eure Krise!
Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen. Dieser Reichtum kommt aber nicht uns zugute. Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig! Zum vollständigen Aufruf
Land NRW 2010
Dringlichkeitsprogramm für Nordrhein-Westfalen
NRW braucht einen grundlegenden Politikwechsel im Interesse der breiten Mehrheit der Menschen in unserem Land. Unser Dringlichkeitsprogramm zeigt die dringendsten Schritte für einen solchen Politikwechsel auf. Damit markieren wir zugleich auch die Mindestbedingungen für einen wirklichen Politikwechsel in NRW.
Berichte, Themen, Ergebnisse und Bilder vom LandesParteiTag 27. Februar in Duisburg
Bei dem Kreisparteitag des Kreisverbands Kleve, am 16. Januar 2010 in Kevelaer, wurden die beiden Direkt- Kandidaten für die Wahlkreise Kreis Kleve gewählt. Anke Bongartz und Klaus Golbach vereinten in ihren getrennten Wahlgängen eine überwältigende Mehrheit der Mitgliederversammlung auf ihre Kandidatur.
Kreis Kleve 2010
Der Kreisverband Kleve hat sich für 2010 einiges vorgenommen, wobei die Unterstützung der Mandatsträger im Kreis und die Landtagswahl im Mai die großen Schwerpunkte sind.
Der Kreisvorstand fördert und unterstützt die Gründungen von weiteren Ortsverbänden im Kreis.
Großen Wert soll auch auf die Aktivierung und Einbindung der Mitglieder gelegt werden, sowie auf die Neumitglieder-Werbung.
In 2009 konnten über 70 neue Mitglieder begrüßt werden und der Frauenanteil stieg nun auf 20% der Mitgliedschaft. Das lässt hoffen, dass wir auch im Kreis Kleve bald eine gerechtere Politik für alle umsetzten können. Siehe das Kommunalprogramm des Kreisverbandes.
Aktuelle Pressemeldungen:
Paul Schäfer
Afghanistan: Bewusste Entscheidung zur verschärften Kriegsführung
„Der Bombenangriff von Kundus war offenbar kein dramatischer Fehler, keine tragische Überreaktion, sondern ist aus der bewussten Entscheidung zur verschärften Kriegsführung erwachsen, die auch den Tod Unschuldiger in Kauf nimmt“, mehr
Jordi Preußer
UN fördert Landraub und Vernichtung der Regenwälder
Der Vorstand des UN-Klimasekretariats (United Nations Framework Convention on Climate Change) hat beschlossen, dass Soja-, Ölpalm- und andere Plantagen zur Produktion von Agroenergie Emissions- gutschriften erhalten. mehr
Jordi Preußer
Vattenfall verheizt den Regenwald und das Klima
Im Fernheizwerk Neukölln in Berlin werden zwei Blockheizkraftwerke mit Palmöl betrieben. Für die Produktion von Palmöl werden die Regenwälder gerodet, Menschen ihrer Lebensgrundlagen beraubt und das Klima massiv geschädigt. mehr
Klaus Golbach
Aufgeschoben und später abgeschoben
Auf der Innenministerkonferenz am 4.12.09 in Bremen wurde die Verlängerung der „Altfallregelung“ für weitere zwei Jahre beschlossen. Hierzu erklärt Klaus Golbach – migrationspolitischer Sprecher im Kreisvorstand Kleve der Partei DIE LINKE. : mehr
Paul Schaefer
Der ganze Afghanistankrieg ist militärisch unangemessen
„Es ist nicht nur der Bombenangriff von Kundus, der militärisch unangemessen war; der ganze Afghanistankrieg ist militärisch unangemessen – und schlimmer: politisch fehlgeleitet“, kommentiert Paul Schäfer mehr