Bundesrepublik Deutschland 2010
Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus
DIE LINKE hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung gestimmt, die heute mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurde - bei 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Buchholz unterstreicht in ihrer Rede: Ohne die Unterstützung der NATO-Soldaten wäre die Karsai-Regierung nichts. Militärische Aufstandsbekämpfung und Schutz der Bevölkerung sind unvereinbar. Die Bombardierung der Tanklaster wird nicht die letzte dieser Art bleiben, wenn Sie heute die Verlängerung des Mandats beschließen. Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt.Komplettes Video auf YouTube
Land NRW 2010
Dringlichkeitsprogramm für Nordrhein-Westfalen
NRW braucht einen grundlegenden Politikwechsel im Interesse der breiten Mehrheit der Menschen in unserem Land. Unser Dringlichkeitsprogramm zeigt die dringendsten Schritte für einen solchen Politikwechsel auf. Damit markieren wir zugleich auch die Mindestbedingungen für einen wirklichen Politikwechsel in NRW.
Berichte, Themen, Ergebnisse und Bilder vom LandesParteiTag 27. Februar in Duisburg
Bei dem Kreisparteitag des Kreisverbands Kleve, am 16. Januar 2010 in Kevelaer, wurden die beiden Direkt- Kandidaten für die Wahlkreise Kreis Kleve gewählt. Anke Bongartz und Klaus Golbach vereinten in ihren getrennten Wahlgängen eine überwältigende Mehrheit der Mitgliederversammlung auf ihre Kandidatur.
Mehr über die Kandidaten zur Landtagswahl 2010
Kreis Kleve 2010
Der Kreisverband Kleve hat sich für 2010 einiges vorgenommen, wobei die Unterstützung der Mandatsträger im Kreis und die Landtagswahl im Mai die großen Schwerpunkte sind.
Der Kreisvorstand fördert und unterstützt die Gründungen von weiteren Ortsverbänden im Kreis.
Großen Wert soll auch auf die Aktivierung und Einbindung der Mitglieder gelegt werden, sowie auf die Neumitglieder-Werbung.
In 2009 konnten über 70 neue Mitglieder begrüßt werden und der Frauenanteil stieg nun auf 20% der Mitgliedschaft. Das lässt hoffen, dass wir auch im Kreis Kleve bald eine gerechtere Politik für alle umsetzten können. Siehe das Kommunalprogramm des Kreisverbandes.
>> Aktuell:
Wie leider von ihnen nicht anders zu erwarten war, haben unsere Bundestagsabgeordneten des Kreis Kleve; Ronald Pofalla (CDU), Barbara Hendricks (SPD) und Paul Friedhoff (FDP) der Aufstockung des Bundeswehrkontingent für Afghanistan zugestimmt. Sie machen sich mit schuldig an Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung. Hier zum Abstimmungsverhalten
Aktuelle Pressemeldungen:
Jordi Preußer
UN fördert Landraub und Vernichtung der Regenwälder
Der Vorstand des UN-Klimasekretariats (United Nations Framework Convention on Climate Change) hat beschlossen, dass Soja-, Ölpalm- und andere Plantagen zur Produktion von Agroenergie Emissions- gutschriften erhalten. mehr
Jordi Preußer
Vattenfall verheizt den Regenwald und das Klima
Im Fernheizwerk Neukölln in Berlin werden zwei Blockheizkraftwerke mit Palmöl betrieben. Für die Produktion von Palmöl werden die Regenwälder gerodet, Menschen ihrer Lebensgrundlagen beraubt und das Klima massiv geschädigt. mehr
Klaus Golbach
Aufgeschoben und später abgeschoben
Auf der Innenministerkonferenz am 4.12.09 in Bremen wurde die Verlängerung der „Altfallregelung“ für weitere zwei Jahre beschlossen. Hierzu erklärt Klaus Golbach – migrationspolitischer Sprecher im Kreisvorstand Kleve der Partei DIE LINKE. : mehr
Paul Schaefer
Der ganze Afghanistankrieg ist militärisch unangemessen
„Es ist nicht nur der Bombenangriff von Kundus, der militärisch unangemessen war; der ganze Afghanistankrieg ist militärisch unangemessen – und schlimmer: politisch fehlgeleitet“, kommentiert Paul Schäfer mehr
Hamide Akbayir
Zum Welt-Klimagipfel in Kopenhagen
Klimafrage ist eine Frage der Gerechtigkeit!
Vom 7. bis 18. Dezember 2009 findet in Kopenhagen die 15. UN- Klimakonferenz statt, an dem 193 Staaten, etwa 65 Regierungschefs und bis zu 20.000 Delegierte teilnehmen. mehr