Der Kern linker Politik steht nicht zur Disposition
Zum Nahost-Konflikt erklärt der SprecherInnenkreis der LAG FIP NRW:
Die SprecherInnen der LAG-FIP unterstützen den Beschluss des Parteivorstandes „Der Kern linker Politik steht nicht zur Disposition“ vom 21. Mai 2011 bei Wahrung der Meinungspluralität. Der Beschluss stellt fest, dass Einigkeit darüber besteht, dass der Kern linker Politik, soziale Gerechtigkeit und konsequentes Friedensengagement, nicht zur Disposition steht.
Dementsprechend gibt es für uns keine Toleranz für Antisemitismus in der eigenen Partei. Die Linke kämpft gegen jede Erscheinungsform des Antisemitismus. Wir weisen daher mit Entschiedenheit Angriffe aus den Reihen der Partei zurück, die jede Kritik an Israel als antisemitisch diffamieren. Wir befürchten, dass derartige Angriffe dazu führen können, dass Genossinnen und Genossen ihre politische Heimat nicht mehr in unserer Partei sehen.
Grundlage der Nahostpolitik der LAG FIP NRW ist die Anerkennung des Existenzrechtes Israels, in dem das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes seine Verwirklichung findet. Kritik an der israelischen Regierungspolitik ist nicht antisemitisch.
Für uns ist klar, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel hat. Israel ist aber auch ein normaler kapitalistischer Staat mit einer Klassengesellschaft und Ausbeutungsverhältnissen. In Israel wird die israelisch-arabisch-palästinensische Minderheit, die 20 Prozent der Gesamtbevölkerung in Israel ausmacht, zunehmend diskriminiert. Die rechte Regierung Israels schränkt weiter deren Bürgerrechte ein. Linke Organisationen und Menschenrechtsgruppen in Israel beklagen eine zunehmende Verfolgung. Wir sind solidarisch mit der israelischen Linken und allen Kräften, die für Demokratie und eine gemeinsame Zukunft der beiden Bevölkerungsgruppen eintreten.
