Vorbildliche Mandatsträger bei der SP in den Niederlanden
Welten, nicht nur eine Grenze, liegen zwischen den Mandatsträger der Sozialistischen Partei (SP) in den Niederlanden und den ehemaligen Mandatsträger der Partei DIE LINKE im Kreis Kleve, die sich teilweise nun Alternative Linke nennen. Alternativ sind sie in dem Sinne schon wenn man die vorbildliche Handlungsweise bei der SP in den Niederlanden der "Raff-Mentalität" bei den ehemaligen Genossen gegenüber stellt.
Die SP.NL ist im Vergleich zur deutschen Linkspartei bereits eine sehr „alte“ Partei, die bereits in den 70er Jahren als eine maoistische Organisation gegründet wurde. Ihr heutiges Gesicht erhielt sie auf einem Parteitag 2005, der eine neue Satzung und ein neues Programm beschlossen hatte.
Diesem Ereignis war eine jahrelange Debatte über Sinn und Form parlamentarischer Arbeit vorausgegangen. Diese jahrelange Diskussion war fruchtbar und so unterscheidet sich die Parlamentsarbeit der SP.NL in wesentlichen Punkten von der in Deutschland bekannten Variante:
- Die SP.NL entscheidet erst dann über die Aufstellung von lokalen Kandidaten, wenn vor Ort eine bereits gefestigte Parteiarbeit existiert. Die Arbeit in den Parlamenten bezieht sich dann auf bestimmte praktische Projekte, die die Partei vor Ort vorantreiben will. In dieser praktischen Arbeit werden dann Fragen einer sozialistischen Demokratie thematisiert.
- Die SP.NL Mandatsträger erhalten ein von der Partei festgelegtes Einkommen, der Rest wird an die Partei abgeführt. Auf „Bundesebene“ geben die Abgeordneten ca. ¾ ihres Einkommens an die Partei, auf regionaler Ebene ½ des Einkommens. Dies hat sich als großer Werbeeffekt gegenüber den anderen neoliberalen Parteien erwiesen. Bei Bürgerprotesten gegen Sparmassnahmen, werden die Wähler anderer Parteien darauf verwiesen, dass sie ja bei „ihren“ Abgeordneten mal kürzen könnten. Mittlerweile üben die 10% SP-wähler damit einen massiven öffentlichen Druck auf die anderen Parteien aus.
Jeder Mandatsträger unterschreibt vor Amtsantritt eine Vereinbarung über diesen Punkt mit der Partei. Erfüllt er die Bedingungen nicht, wird er parteiintern ermahnt und es wird eine 8wöchige Frist gesetzt. Ist die Frage danach nicht geklärt, so werden die Mitglieder des Kreises zu einer MV eingeladen und dem Abgeordneten wird das Recht entzogen, im Namen der Partei zu sprechen und er wird zur Niederlegung des Mandats aufgefordert. Dies ist bisher aber erst einmal auf Bundesebene vorgekommen.
Politisch ist solch ein Abgeordneter „erledigt“, wenn öffentlich bekannt ist, dass er nur wegen privater Bereicherung dann evtl. die Partei gewechselt hat. Das Verhältnis von Fraktionen zur Partei ist in der SP.NL kein Thema, da jeder Kandidat in der Partei weiß, worauf er sich einlässt.
Von den 35 Personen des Parteivorstandes sind nur 5 Parlamentarier.
Die Parlamentsfraktion auf nationaler Ebene zählt 15 Abgeordnete, regional hat die Partei ca.60 Abgeordnete.
Jeder Abgeordnete „muss“ in seinem Wahlkreis einmal monatlich an der Verteilung der Parteizeitung „Tribune“ teilnehmen und lernt dadurch die Nöte „seiner Leute“ kennen. Außerdem hat jeder Abgeordnete im Wahlkreis „Bürodienste“, wo Bürger mit Anträgen, Mietsachen, Steuererklärungen zum Abgeordneten kommen können, der ihnen fachliche Hilfestellungen bietet.
Die Partei achtet darauf, dass die Abgeordneten bei neuen Gesetzen und Vorschriften in der Handhabung derselben qualifiziert durch die Partei im Schulungszentrum ausgebildet werden. Eine kompetente Beratung ist für die Partei ein wichtiger Werbeeffekt, da die anderen Parteien meist nur Werbesprüche und Allgemeinplätze anzubieten haben und der Abgeordnete keine wöchentlichen „Sprechstunden“ hat.
Auszüge aus dem Bericht von Horst Hilse, Quelle: Scharf Links
Dies ist eine vorbildliche Haltung und Arbeitsweise der Mandatsträger der SP in den Niederlanden, die entgegen der bisherigen Praxis der Mandatsträger der LINKEN im Kreis Kleve steht. Bei der LINKEN in Deutschland, also auch im Kreis Kleve, besteht die Verpflichtung der Mandatsträger 50% von ihrem Beiträgen, die sie von den Parlamenten erhalten, an die Parteikasse abzuführen. Aber die in der laufenden Legislatur (die Letzten im Mai 2011) aus der Partei DIE LINKE ausgetretenen Mandatsträger haben noch nie einen Cent an die Parteikasse abgeführt und so ist eine Summe entstanden die sich inzwischen auf ~ € 24.500,- kumuliert. Es läßt sich stark vermuten, dass dies auch ein wahrer Grund war, der Partei den Rücken zu kehren, da die Kreispartei und das "Linke Netzwerk" immer stärker auf die Erfüllung der Pflichten dieser Amtsträger gepocht hat, bzw. sie aufgefordert wurden sich zu erklären, wann und welche Beiträge sie nun "alternativlos" an die Partei abführen wollen. Jordi Preußer
Siehe auch Situation Im Kreis Kleve
