Nein zur „Einsatzarmee“ – Nein zu NATO- und EU-Militärinterventionen
Nein zur „Einsatzarmee“ – Nein zu NATO- und EU-Militärinterventionen
Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Strukturreform der Streitkräfte wird von der LINKEN abgelehnt. Diese „Reform an Haupt und Gliedern“ ist zwar durch die Krise der Staatsfinanzen ausgelöst worden, und wird als Beitrag der Bundeswehr zur Haushaltskonsolidierung dargestellt. Sie hat aber mitwirklicher Abrüstung und einer Verringerung der Rüstungslasten wenig zu tun. Noch ist nicht einmal ausgemacht, in welchem Umfang – wenn überhaupt – tatsächlich Einsparungen und Reduzierungen vorgenommen werden.
Das Verteidigungsministerium will die Bundeswehr zwar schlanker, aber zugleich schlagkräftiger machen. Der Abbau des bürokratischen Wasserkopfs, die Rationalisierung des Beschaffungswesens, die Reduzierung des Personals - nicht zuletzt durch die Aussetzung der Wehrpflicht - sollen dazu genutzt werden, den weiteren Umbau der Bundeswehr zu einer noch effektiveren globalen Einsatzarmee voranzutreiben. Diese Einsatzarmee soll entsprechend der neuen NATO-Strategie auch offen für Wirtschaftskriege eingesetzt werden. Militäreinsätze zur Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen und der Sicherung von Rohstoffquellen sind grundgesetzwidrig. Ihnen muss eine klare Absage erteilt werden.
Die unter der SPD/Grünen-Regierung begonnene „Transformation“ der Streitkräfte hat sich inzwischen als fatale Weichenstellung entpuppt. Die Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Jugoslawien 1999, am US-geführten „Krieg gegen den Terrorismus“ sowie die diskrete Unterstützung für den Angriff und die spätere Besetzung des Irak und vor allem die Beteiligung an der Intervention in Afghanistan haben dazu beigetragen, die UNO zu schwächen und das Völkerrecht auszuhöhlen. Insbesondere der Afghanistan-Krieg hat weder zum Aufbau einer demokratischen, stabilen Ordnung noch zur Gewalteindämmung in Afghanistan geführt. Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesrepublik Deutschland solchen Kriegs- und Militäreinsätzen verweigert. Die erste Konsequenz daraus ist, die deutschen Truppen aus Afghanistan unverzüglich abzuziehen.
