Auf der anderen Seite ächzen wir alle seit Jahren unter den hohen Kosten für Essen, Miete, Sprit und in vielen weiteren Bereichen des Lebens. Die arbeitende Bevölkerung soll den Gürtel enger schnallen, während bei Rüstungskonzernen die Sektkorken knallen und bei DAX-Konzernen jedes Jahr aufs Neue Rekordgewinne eingefahren werden.

Auch wir im Kreis Kleve wollen das nicht hinnehmen! Geht mit uns gemeinsam am Sonntag, den 04.10. auf die Straße um zu zeigen: Es reicht! Es ist genügend Geld für alle da – es ist nur ungerecht verteilt. Banner, Fahnen, Infomaterial der eigenen Organisation sind herzlich  willkommen. Es soll um die Sache, nicht um Parteipolitik gehen.

Wir starten um 13:00 Uhr am Markt in Geldern mit einer Kundgebung, um anschließend in einem Demonstrationszug durch die Innenstadt zu laufen und wieder zum Markt für eine Abschlusskundgebung zurückzukommen. 

Es reicht! Das Leben bezahlbar machen.

 Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, möchte Die Linke im Kreisverband Kleve durch Gespräche an Haustüren und Infoständen die Sorgen und Wünsche der Menschen sammeln und mit in den Landtag nehmen. „Wir freuen uns sehr, mit Jonas Schmitz und Dana Moriße zwei engagierte und fachlich vielseitige Kandidat*innen für die Landtagswahl 2027 aufgestellt zu haben. Beide bringen relevante Perspektiven und klare politische Schwerpunkte mit. Gemeinsam wollen wir dafür kämpfen, dass der Kreis Kleve im Landtag wieder eine starke linke Stimme bekommt“, erklären die Kreissprecher*innen Jolanda Douven und Neele Marie Neufelder. 

Mit der Wahl der beiden Kandidat*innen beginnt für Die Linke im Kreis Kleve die Vorbereitung auf die Landtagswahl 2027. Der Kreisverband blickt zuversichtlich auf den kommenden Wahlkampf und hat ein klares Ziel: Die Linke soll wieder in den Nordrhein-Westfälischen Landtag einziehen und dort für soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und gute Lebensbedingungen für alle Menschen kämpfen. 

FLINTA* ist ein Akronym für Frauen, Lesben, Inter*, Nicht-binäre, Trans* und Agender* Personen.

Die Basisorganisation der Linken teilt zudem die Auffassung der BVK, dass der Bürgerbusverein transparent und umfassend zu den Kosten informiert hat. Vielmehr stellt sich der Linken die Frage, ob alle Finanzierungsmöglichkeiten ausreichend geprüft wurden. “Seit der Ratssitzung im Januar diesen Jahres steht, meines Wissens nach, immer noch die Antwort auf die Frage aus, inwieweit der Bürgerbus aus Mitteln des NRW Infrastrukturgesetzes 2025 bis 2036 gefördert werden kann”, erklärt Marie Kärsting. In besagter Sitzung war eine entsprechende Frage zur Verwendung dieser Mittel aus den Reihen der BVK gestellt und zur Prüfung an die Verwaltung gegeben worden. Die Basisorganisation Kerken sieht hier ein Versäumnis, dass seitens der Politik hierzu nicht in der Ratsvorlage eingegangen wurde und stellt eine abschließende Abstimmung über das Projekt Bürgerbus in Frage, solange in dieser Sache keine Klärung erfolgt ist.

Die Linke ermutigt zudem die Kerkener Bürger*innen ihre Fragen zum Bürgerbus in der kommenden Ratssitzung am 15.07.2026 im Rahmen der Fragestunde für Einwohner*innen mit einzubringen.

FLINTA* ist ein Akronym für Frauen, Lesben, Inter*, Nicht-binäre, Trans* und Agender* Personen.

Als Beisitzer*innen wurden Joy Moors, Nele Steinvoort, Mia Hawke Lange, Pia Marie Celine Terhorst, Fritz Elbers, Justin Voß und Elias Samuel Schütze gewählt. Damit sind acht der zwölf Vorstandsmitglieder FLINTA*-Personen, also eine Person mehr als im vorherigen Vorstand. Der Kreisverband freut sich über diesen Schritt zu noch mehr feministischer Repräsentanz und auf eine engagierte Vorstandsarbeit in den kommenden zwei Jahren.

Die CDU Kerken macht damit deutlich, dass ihnen Autos wichtiger sind als Menschen. Auch die Begründung der plötzlichen Meinungsänderung mutet skurril an. Teilen der CDU war erst jetzt aufgefallen, dass der Pfarrgarten, der auf Kosten der Gemeinde neu gestaltet und der Allgemeinheit für 50 Jahre zugänglich gemacht werden sollte, weiterhin im Eigentum der Kirche verblieben wäre. Zwar hat auch Die Linke diesen Umstand kritisch gesehen, allerdings konnte die CDU diesen Umstand sowohl in der Ratssitzung vom 26. März 2025 als auch noch in der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 27. August 2025 mittragen. Unterm Strich bleiben bereits für die Sanierungsmaßnahme aufgewendete Planungskosten, ein weiterhin nicht barrierefreies Kirchenumfeld in Aldekerk und eine CDU, der man nur wünschen kann, sie möge sich in Zukunft ausführlich mit den Dingen befassen, über die sie entscheidet.

Richtig ist, dass ich wenig Sympathien für landwirtschaftlich genutzte Flächen bekundete, die der Tierhaltung – oder korrekt: der Ausbeutung von nichtmenschlichen Tieren – dienen. Wie Müller u. a. in einem von der Tierrechtsorganisation PETA 2025 herausgegebenen Whitepaper ausführen, dienen ca. 60 % der landwirtschaftlichen Flächen der Tierausbeutung. Würden diese Flächen indes genutzt, um Menschen direkt zu ernähren, wird davon ausgegangen, dass der Flächenverbrauch drastisch sinkt. Denn bei der Ernährung von Menschen durch tierliche „Produkte“ kommt es zu massiven Energieverlusten. Beispielsweise müssen einem Rind 25 Kalorien zugeführt werden, damit der Mensch später eine einzige Kalorie in Form von Fleisch konsumieren kann. Diese Verschwendung habe ich aus Sicht des Flächenverbrauchs kritisiert und angeregt, dass die Flächen auch anders genutzt werden könnten, beispielsweise durch die Installation von Photovoltaikanlagen. Es braucht kein CDU-mäßiges „Weiter so“, sondern eine massive Transformation der Landwirtschaft hin zu einer Produktions- und Anbauweise, die darauf ausgerichtet ist, die planetaren Grenzen nicht zu überschreiten.

Mein Fokus lag indes auf der mit der sog. „Nutztierhaltung“ verbundenen Ausbeutung. Die politische Linke stand und steht stets aufseiten der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Sei es in den Fabriken, im Haushalt oder im Gazastreifen. Für mich bedeutet das im hiesigen Kontext, nicht nur auf der Seite von ausgebeuteten Saisonarbeiter:innen zu stehen, sondern ebenfalls auf der der Tiere. Denn auch Tiere wollen spielen und Freund:innenschaften pflegen. Sie wollen leben. Eine Landwirtschaft, die Tieren diese Rechte abspricht, gehört bekämpft – nicht hofiert.

Die rechtlichen Grundlagen für Inklusion sind vielfältig und in unterschiedlichen Gesetzen verankert:

UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)** – völkerrechtlich verbindlich seit 2009 in Deutschland; besonders wichtig sind:

• Artikel 24 (Bildung)
•  Artikel 27 (Arbeit und Beschäftigung)
• Artikel 19 (Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft)

Grundgesetz (GG), Art. 3 Abs. 3 Satz 2:
"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

SGB IX** – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (zentrale gesetzliche Grundlage für Inklusion in Deutschland)

SGB VIII, § 35a – Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

SGB XII, §§ 53 ff.– Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen im Erwachsenenalter

SGB II, § 16i und § 16e – Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen

BTHG (Bundesteilhabegesetz) – Reformiert das SGB IX mit dem Ziel, Selbstbestimmung und Teilhabe zu stärken

Schulgesetze der Länder**, z. B. in NRW: Schulgesetz § 2 (5):
„Inklusive Bildung ist Aufgabe aller Schulen.“

Opferentschädigungsgesetz (OEG) – Bezieht auch Menschen mit psychischen Traumafolgen als Behinderte in den Inklusionsbegriff ein

Diese Paragrafen zeigen: Inklusion ist kein Wohlwollen, sondern ein verbrieftes Recht.
 

Inklusion ist mehr als Schulbegleitung

Inklusion ist weit gefächert. Sie beginnt im frühen Kindesalter mit der Teilhabe an Bildung in Kitas und Schulen.
Hier werden schon Weichen gestellt – für ein Leben in Würde oder für systematisches Ausgrenzen.
Es geht nicht nur um Rollstuhlrampen oder Nachteilsausgleiche, sondern um strukturelle Veränderung und Haltung.

Auch die Arbeitswelt ist Teil dieses Prozesses:
Menschen mit Behinderung – ob mit anerkanntem Schwerbehindertenstatus oder ohne – haben das Recht auf Zugang zu qualifizierter, fair entlohnter Arbeit.
Das umfasst sowohl Menschen mit akademischer oder beruflicher Ausbildung als auch Menschen mit Lern- oder geistiger Behinderung, die in Werkstätten tätig sind.
Auch dort muss gelten: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – nach Fähigkeiten und Leistung.

Strukturelle Barrieren: Psychotherapie, Pflegegrad, Klagewege

Ein besonders gravierender Missstand ist der mangelnde Zugang zu psychotherapeutischer Versorgung für Menschen mit Behinderung.
Wartezeiten von mehreren Monaten oder gar Jahren sind keine Ausnahme – und sie widersprechen massiv dem Recht auf gleichwertige Gesundheitsversorgung.

Auch der Weg zur Anerkennung einer Schwerbehinderung oder eines Pflegegrades ist für viele Betroffene ein kafkaesker Hürdenlauf.
Im Kreis Kleve etwa rühmt sich die Verwaltung damit, dass **50 % der Anträge korrekt bearbeitet werden** – was de facto bedeutet, dass die andere Hälfte fehlerhaft oder unzureichend beschieden wird.
In jedem anderen Berufsfeld wäre eine Fehlerquote von 50 % inakzeptabel.
Für die Betroffenen jedoch heißt das: jahrelange Klagewege, psychische Belastung, existenzielle Unsicherheit.

Unsere Forderungen

Wir fordern:

1. Vereinfachte und transparente Antragsverfahren für Schwerbehinderung, Pflegegrad, Hilfsmittel und Teilhabeleistungen

2. Zugang zu Therapie und psychologischer Unterstützung – insbesondere für Menschen mit seelischen Beeinträchtigungen oder Traumafolgestörungen

3. Faire Bezahlung in Werkstätten und eine echte Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt – auch für Menschen mit sogenannten „Lernbehinderungen“

4. Finanzielle Mittel und politische Priorität für Inklusion – statt bürokratischer Ausgrenzung

5. Rechtsanspruch auf inklusive Bildung und Arbeit – durchsetzbar und einklagbar, ohne jahrelange Verfahren

Fazit
Inklusion ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht.
Es geht nicht darum, einzelne „besonders zu behandeln“, sondern darum, Strukturen so zu verändern, dass niemand ausgeschlossen wird.
Deutschland hat sich zur Inklusion verpflichtet – jetzt ist es Zeit, dieses Versprechen einzulösen.
Nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag, in den Ämtern, in Schulen, in der Arbeitswelt.

**Für ein würdiges Leben. Für alle.**

Was ist Arbeit?

Im 21. Jahrhundert ist Arbeit viel mehr als nur Broterwerb. Sie bedeutet inzwischen Teilhabe,
Identifikation und ist ein Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit.
Trotzdem arbeiten viele Menschen im Kreis Kleve unter Bedingungen, die weder existenzsichernd
noch zukunftsfähig sind. Die Zahlen zeigen: Niedrige Löhne, unsichere Arbeitsverhältnisse und
einen Ausbildungsmarkt, der offensichtlich an den Bedürfnissen junger Menschen vorbeigeht.
Das bringt Folgen mit sich: Frust statt Perspektive – besonders bei jungen Menschen und
Beschäftigten im sozialen oder handwerklichen Bereich.

So kann das nicht weiter gehen!
In einer Zeit, in der Fachkräfte fehlen, Arbeitskräfte dringend gebraucht werden und die soziale
Ungleichheit immer weiter wächst, ist es die Aufgabe der Politik, das Thema Arbeit neu zu denken
– fair, inklusiv und zukunftssicher!

Der Kreis Kleve zeigt: Es gibt Handlungsbedarf!
Im Jahr 2022 lag das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen im Kreis Kleve bei durchschnittlich rund
18.870 Euro. [1] Das sind mehr als 6.000 Euro unter dem Landesdurchschnitt NRW [2] (ca.
25.100 Euro). Diese Lücke besteht bereits seit Jahren und betrifft vor allem strukturschwache
Gemeinden wie Kranenburg, Weeze oder Bedburg-Hau.

Während in NRW die Einkommen von 2015 bis 2022 um rund 22 % gestiegen sind, bleibt der
Kreis Kleve deutlich unterhalb dieses Aufwärtstrends.
Viele Berufe – insbesondere in Pflege, Logistik, Reinigung oder Einzelhandel – sind schlecht
bezahlt und bieten kaum Aufstiegsperspektiven.
Berufe die für eine funktionierende, gesunde Gesellschaft unerlässlich sind!

Das wollen wir nicht weiter hinnehmen!

Auch die Statistiken bezüglich der Ausbildungsstellen im Kreis, sollten uns zum
Nachdenken bewegen.

Im Frühjahr 2025 wurden im Kreis Kleve etwa 1.267 Bewerber*innen für Ausbildungsplätze
registriert. Das ist ein Plus von etwa 10% zum Vorjahr. [3]
Gleichzeitig sank die Zahl der angebotenen betrieblichen Ausbildungsplätze leicht, auf rund 1.316
Stellen. Die Zahlen zeigen: noch immer bleiben viele dieser Stellen unbesetzt!
Bewerber*innen können nicht vermittelt werden und die Ausbildungsbedingungen schrecken ab.
Insbesondere im Handwerk bleibt der Nachwuchs aus.

Was ist zu tun?
Eine faire Ausbildungsvergütungen, Übernahmegarantien, kostenlose Berufsschulen, gute
öffentliche Anbindungen und bezahlbares Wohnung können dabei echte Perspektiven schaffen!

Die Linke im Kreis Kleve fordert:
• Faure Entlohnung in öffentlichen Aufträgen: Kommunale Ausschreibungen nur noch mit
Tariftreue und ein Mindestlohn von 15€/h aufwärts!
• Ausbildungsquote von 10% in allen kommunalen Betrieben mit kostenloser
Berufsschulversorgung.
• Kostenloser ÖPNV für Auszubildende, Erwerbslose und Geringverdiener*innen - Arbeit und
Ausbildung darf nicht am Weg scheitern!
• Aus- und Weiterbildungszentren schaffen: Eine Zusammenführung von Kammern, Jobcentern,
Berufskollegs und Arbeitgeber*innen schafft wirkliche Qualifikationsangebote!
Niemand sollte im Kreis Kleve mehr für schlechte Löhne schuften müssen!
Wir setzen uns für dich ein: für eine gerechte Arbeitswelt mit fairen Chancen, guten Löhnen und
einer echten Absicherung. Deine Ausbildung und Arbeit muss dir eine Perspektive geben.
Auch die Kommunalpolitik hat die Möglichkeiten hier etwas zu bewegen.
Packen wir’s an! sozial. solidarisch. vor Ort.
Die Linke – Deine Stimme für soziale Gerechtigkeit im Kreis Kleve.

Quellen:

[1] de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Landkreise/
Kreise_und_Kreisfreien_Städte_nach_Einkommen?utm_source=chatgpt.com
[2] www.it.nrw/nrw-verfuegbares-einkommen-je-einwohnerin-und-einwohner-im-jahr-2022
[3] www.arbeitsagentur.de/vor-ort/wesel/presse/2025-16-ausbildungsmarkt-nach-derersten-
halbzeit-chancen-fur-jugendliche-weiterhin-gut?utm_source=chatgpt.com

             Als landwirtschaftlich geprägter Kreis sehen wir als Die Linke auch hier die Folgen des Höfe-Sterbens und des „wachse oder weiche“. Dies steht im direkten Zusammenhang mit einer Agrarpolitik, die die Großen fördert und die Landwirt:innen in Abhängigkeiten der großen Lebensmittelkonzerne bringt. Linke Kommunalpolitik hat zum Ziel, dass Agrarpolitik sozial, ökologisch und am Tierwohl orientiert ist. Dem Naturschutz und dem Schutz der Artenvielfalt kommt durch die Folgen der menschengemachten Klimakrise eine besondere Rolle zu.  Was kann hier auf kommunaler Ebene passieren?

Kommunen sind in der Lage, Landwirt:innen in der Direktvermarktung zu unterstützen, indem sie den örtlichen Markt als Ausdruck von regionalem Handeln, des Austauschs, einer Traditionspflege und als ein Stück schützenswertes Kulturgut verstehen und dementsprechend agieren. Außerdem sollten sie sich für eine ökologische, faire und regionale Versorgung in öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Kitas, Mensen) stark machen. Eine Rekommunalisierung von privatisierten und outgesourcten Dienstleistern darf da nicht fehlen.

Die Linke forciert einen stückweisen Ausstieg aus der Tierhaltung. Dies wollen wir nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch im Sinne eines ressourcenschonenden Wirtschaftens, das planetare Grenzen respektiert. Ein extensives Weidemanagement durch große Pflanzenfresser begrüßen wir ausdrücklich.

Kommunen sollten dafür Sorge tragen, dass Flächen, die in ihrem Eigentum sind, nachhaltig und naturschutzorientiert bewirtschaftet werden. Eine Extensivierung der Flächennutzung sollte im Fokus stehen. Dazu gehören im Grünland eine Förderung der Weidetierhaltung und eine Förderung artenreicher Wiesen mit zweischüriger Mahd. Die Mahd sollte insektenschonend durchgeführt werden und artenarme Flächen können mit Regiosaatgut angereichert werden. Grundsätzlich sollte auf öffentlichen Flächen ein Verzicht auf Pestizide angestrebt werden und alternative Anbaumethoden wie zum Beispiel Agroforst oder solidarische Landwirtschaftsprojekte sollten gefördert werden.

Ein großes Thema im Kreis Kleve ist der Reichswald und seine Zukunft. Wir als Die Linke im Kreisverband Kleve sehen den nicht zustande gekommenen Nationalpark Reichswald als vertane Chance, den Naturschutz im Kreis Kleve und in der Region ernsthaft nach vorne zu bringen. Auch einen Naturpark Reichswald ordnen wir kritisch ein, da hier eher der Tourismus und weniger der Schutz von Biotopen im Vordergrund stünden. Ein Ausbau der Naturschutzgebiete sehen wir als einen möglichen Weg. Im selben Atemzug kritisieren wir den Ausbau von Windenergie am Kartenspielerweg im Reichswald. Es ist ein Paradebeispiel, wie Naturschutz und erneuerbare Energien gegeneinander ausgespielt werden. Außerdem wird hier der Druck auf Kommunen und auf die Flächennutzung sichtbar: Da dort neben der ABO Energy GmbH & Co. KGaA die Kommunen Kleve, Goch und Kranenburg von einer Windkraftanlage profitieren würden spielt hier die große finanzielle Notlage, in der viele Kommunen in NRW und im Kreis stecken, und die daraus folgende Notsituation aus allem Möglichen Einnahmen zu generieren, eine große Rolle. Wir sind der Ansicht, dass es im waldarmen und großen Flächenkreis Kleve viele alternative Standorte für Windenergie und andere alternative Energieanlagen gibt.

Wir setzen uns für eine enkeltaugliche Lebensweise ein, die das Interesse der Menschen und nicht der Konzerne und Aktionär:innen vertritt!

Die Einführung der Bezahlkarte ist weder für die Kommunen noch für geflüchtete Personen von Vorteil. Vielmehr handelt es sich einerseits um ein „Bürokratiemonster“ (Gemeinde Wadersloh, Beschlussvorlage 2025/B/4372, S. 2), das den Verwaltungsaufwand, unter der unsere Kommune schon jetzt ächzt, noch erhöhen wird. Andererseits handelt es sich um ein unsinniges Herrschaftsinstrument über geflüchtete Menschen, wodurch diese noch stärker in ihren ohnehin schon kaum vorhandenen Rechten beschnitten werden.

Zahlreiche andere Kommunen haben die Einführung unter Berufung auf die folgenden Probleme abgelehnt:

• Personeller Mehrbedarf und Kosten, die durch die erforderliche Einbindung der Bezahlkarte in die jeweiligen Fachverfahren entstehen, ggf. auch Transaktionskosten, werden nicht durch das Land NRW getragen, wodurch die Kommunen zusätzlich belastet und das Konnexitätsprinzip verletzt wird (Stadt Bonn, Beschlussvorlage 240351-06, S. 2-3; ähnlich Klingenstadt Solingen, Beschlussvorlage 7243/2025 (2. Erg.), S. 3; zum personellen Mehrbedarf auch Stadt Mönchengladbach, Beschlussvorlage 3775/X, S. 2),
• erstattungsfähige Kosten sind aufwendig mit dem Land NRW abzurechnen; hierdurch entsteht einerseits Personalaufwand, andererseits muss für die notwendige Liquidität gesorgt werden, ggf. im Rahmen von Kassenkrediten, die den Haushalt belasten, weil die Kommune in Vorleistung gehen muss (Stadt Bottrop, Beschlussvorlage 2025/0106, S. 9),
• Umsetzung und Betrieb des Bezahlkartensystems sind mit zahlreichen Verwaltungsakten verbunden (hier sei nur darauf verwiesen, dass die Einführung der Bezahlkarte gegenüber jeder Leistungsempfängerin und jedem Leistungsempfänger durch einen Verwaltungsakt erklärt werden muss) (Stadt Bochum, Beschlussvorlage 20250437, S. 4); weil die jeweiligen Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger anzuhören sind, ist mit massivem Zeit- und Personalaufwand zu rechnen (Stadt Bottrop, Beschlussvorlage 2025/0106, S. 3)
• die rechtliche Bewertung der Bezahlkarte ist uneinheitlich, weshalb große Prozessrisiken bestehen, zumal die Bearbeitung dieser Prozesse wiederum Personal bindet (Stadt Bochum, Beschlussvorlage 20250437, S.4) und
• noch immer ist nicht absehbar, ob durch den Leistungsträger selbst festgelegt werden muss, an welche Stellen Überweisungen möglich sind („Whitelist“-Verfahren) oder grundsätzlich alle Überweisungsziele zulässig sind, bis einzelne Überweisungsziele durch den Leistungsträger gesperrt werden („Blacklist“-Verfahren); in jedem Fall entsteht massiver Personalbedarf, um die „zulässigen“ bzw. „unzulässigen“ Überweisungsziele freizugeben oder zu sperren (Stadt Bochum, Beschlussvorlage 20250437, S. 4).

Überdies darf nicht verkannt werden, dass die Einführung der Bezahlkarte auch und vor allem einen massiven Angriff auf die Rechte betroffener Menschen darstellt. Wie der Flüchtlingsrat NRW in seinem offenen Brief vom 17.10.2024 ausführt, greifen sowohl die Begrenzung des Barbetrags, der einer geflüchteten Person im Monat zur Verfügung steht (grundsätzlich 50,00 €), als auch die Möglichkeit, die Nutzung der Bezahlkarte örtlich zu begrenzen, zutiefst in das Selbstbestimmungsrecht betroffener Menschen ein. Durch die Begrenzung des Barbetrags wird es geflüchteten Personen erschwert, beispielsweise auf einem Markt einzukaufen, auf dem nur Bargeld akzeptiert wird. Selbst die Nutzbarmachung einer öffentlichen Toilette durch den Einwurf einer Geldmünze wird betroffenen Personen stark erschwert, weil sie kaum Papiergeld zur Verfügung haben, das sie in Hartgeld tauschen könnten; bei Nutzung der Bezahlkarte wird offensichtlich auch kein Hartgeld in Form von Rückgeld ausgegeben.

Durch die Möglichkeit, den räumlichen Verwendungsbereich der Bezahlkarte einzuschränken, sieht der Flüchtlingsrat der Bezahlkarte als „Kontroll- und Disziplinierungsinstrument“ Tür und Tor geöffnet, wodurch massiv in die „Würde und Handlungsfreiheit eines jeden Menschen“ eingegriffen wird.

Ganz grundsätzlich sei darauf aufmerksam gemacht, dass die Bezahlkarte selbst in der Logik der Ministerpräsidentenkonferenz keinen Sinn ergibt: Wenn Ministerpräsident Rhein in seiner Funktion als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt, es gehe letztlich darum, „menschenverachtende Schlepperkriminalität“ (Pressemitteilung der Hessischen Staatskanzlei, 31.01.2024) zu verhindern, verkennt er den Stand der aktuellen Forschung. Wie Cardozo Silva und Zinn gezeigt haben, überweisen nur sieben Prozent der Geflüchteten Geld ins Ausland, Tendenz sinkend (DIW Wochenbericht, Nr. 49/2024, S. 772–779). Eingedenk der ohnehin spärlichen Sozialleistungen, die geflüchtete Personen derzeit erhalten, ist eine großflächige Finanzierung „menschenverachtender Schlepperkriminalität“ nicht ersichtlich.

Auch die vielfach vorgetragene Behauptung, die Möglichkeit, (deutsche) Sozialsysteme in Anspruch nehmen zu können, stelle einen „Pull-Faktor“ dar und würde Menschen zur Flucht verleiten, woraus – je nach politischer Couleur – die Forderung folgt, geflüchtete Menschen noch schlechter zu behandeln, um zur Flucht bereite Menschen abzuschrecken, verfängt nicht. Schließlich ist das Konzept der Pull bzw. Push-Faktoren heftiger Kritik ausgesetzt oder gar ganz überholt (hierzu Wissenschaftliche Dienste des Bundestages, WD 1 – 3000 – 027/20).

„Die fadenscheinige Begründung der Bürgermeister*innen des Kreises Kleve, einen Fleckenteppich zu verhindern, und – ohne jeden Nutzen – auf die Einführung der Bezahlkarte zu beharren, zeigt, wie Asylleistungsbeziehende ohne jeden Grund gegängelt werden. Und das auf Kosten der Allgemeinheit“, so Kreissprecherin Jolanda Douven.

„Wir als Linke und Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve haben deshalb in zahlreichen Kommunen eine Anregung in die Räte gebracht, die dafür plädiert, von der Opt-Out-Regelung Gebrauch zu machen und die die Einführung der Bezahlkarte verhindern soll“,  fasst Kreissprecher Norbert Hayduk zusammen.

Das dreigliedrige Schulsystem steht seit Jahrzehnten bundesweit in der Kritik, da es Schülerinnen und Schüler bereits im Alter von zehn Jahren kategorisiert und in Schullaufbahnen einteilt, die ihre beruflichen und sozialen Perspektiven maßgeblich beeinflussen. Bildungsstudien zeigen, dass diese frühe Selektion weniger von der tatsächlichen Leistung der Kinder als vielmehr von ihrer sozialen Herkunft abhängt. Gerade in Geldern wird diese Problematik durch die gezielte Stärkung der Realschule und die Schwächung alternativer Schulmodelle verstärkt.

Während die CDU von „Vielfalt“ spricht, schafft sie in Wirklichkeit ein Bildungssystem, das Unterschiede zementiert, statt sie zu überwinden. Kinder aus einkommensschwachen oder bildungsfernen Haushalten haben geringere Chancen, aufs Gymnasium zu kommen, und auch die Realschule scheint nicht für alle offen zu stehen. Die CDU spricht nicht über die realen Folgen ihres Handelns: die wachsenden Bildungsungleichheiten in Geldern.

Die Entwicklung in Geldern spiegelt die politischen Prioritäten wider: Statt die Schulpolitik an den Bedarfen der Schüler*innen und ihrer Familien auszurichten, wird mit Nachdruck an einem System festgehalten, das auf Selektion und sozialer Ungleichheit basiert. Wissenschaftliche Studien und Erfahrungen aus anderen Städten und Kommunen zeigen, dass integrierte Schulsysteme wie Gesamtschulen nicht nur bessere Bildungsergebnisse erzielen, sondern auch soziale Barrieren abbauen. 

Die Linke fordert eine grundlegende Neuorientierung der Schulpolitik in Geldern. Es ist höchste Zeit, das dreigliedrige Schulsystem zu überwinden und allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Bildungschancen zu bieten. Dazu gehören:

1. Die Stärkung von Gesamtschulen:  

   Sie ermöglichen längeres gemeinsames Lernen, fördern Integration und eröffnen durch ihre Vielfalt bessere Perspektiven für alle Schülerinnen und Schüler.

2. Eine faire Ressourcenverteilung:  

   Schulen dürfen nicht länger in Konkurrenz zueinander stehen. Statt Privilegien für bestimmte Schulformen zu fördern, sollten alle Schulen ausreichend personelle und materielle Ressourcen erhalten.

3. Ein klarer Blick auf die Bedürfnisse der Schüler*innen: Bildungspolitik muss sich an den Chancen und Bedürfnissen junger Menschen orientieren, nicht an ideologischen Vorstellungen von Politik und Verwaltung.

Die aktuelle Schulpolitik in Geldern verpasst die Chance, Bildung als Motor für Chancengleichheit und sozialen Zusammenhalt zu nutzen. Stattdessen wird ein System verteidigt, das nicht mehr zeitgemäß ist. Die Linke fordert daher die politischen Akteure in Geldern auf, mutige Schritte in Richtung eines modernen Bildungssystems zu unternehmen. Eine Schule für alle, die Vielfalt nicht zur sozialen Selektion nutzt, sondern als Bereicherung begreift, ist der Weg in eine gerechtere und zukunftsfähige Bildungslandschaft.
 

Kunstdünger, Pestizide, Antibiotika und Gülle, auf vielfältige Art und Weise schädigt konventionelle Landwirtschaft die Böden und die Umwelt, trägt zum Arten-, insbesondere zum Insektensterben bei. Tierquälerische Massentierhaltung schädigt das Klima, belastet das Grundwasser und macht Reserveantibiotika unwirksam. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft oft schlecht, lange Arbeitszeiten, kein geregelter Urlaub, landwirtschaftliche Einkommen liegen deutlich unter dem Durchschnitt.

Verantwortlich dafür ist eine Agrarpolitik, die die Konzentration fördert, kleine Höfe und ökologische Landwirtschaft benachteiligt und die wichtige land- und forstwirtschaftliche Aufgabe der Landschaftspflege nicht angemessen unterstützt. Ein reines 'Weiter So' wird die Probleme nicht lösen.

Wir brauchen eine Agrarpolitik, die die Interessen der Landwirt:innen ebenso ernst nimmt wie den Bedarf an ökologischer Transformation und die Bedürfnisse der Beschäftigten und der Verbraucher:innen. Staatliche Subventionen müssen sich an den Zielen eines sozial-ökologischen Aufbruchs orientieren, nicht an der Fläche eines Betriebes oder am Verbrauch klimaschädlicher Treibstoffe."