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Willkommen auf der Website DIE LINKE. Kreisverband Kleve


Rainer Ise

Pressemittteilung des Kreisverbandes Kleve der Partei DIE LINKE.

zur AfD-Veranstaltung im Haus Riswick am 26.10.2019

 

Sicher scheut die AfD die Wahrheit wie der Teufel das Weihwasser.

Eine rechtspopulistische Gruppierung, die die wirtschaftlichen Interessen mehr im Fokus hat als die menschlichen, setzt natürlich auf Wachstum und Ausbeutung. Und das auf einem Planeten, der nur begrenzte Ressourcen hat.

Zu der Veranstaltung im Haus Riswick ist als Hauptredner der Brite Christopher Monckton, 3. Viscount Monckton of Brenchley eingeladen. Dieser war mal Zeitungsherausgeber und Mitglied der britischen konservativen Partei. Vor ca. 10 Jahren wechselte er zur rechtspopulistischen UK Independence Party. Monckton gilt als bekannter Akteur der britischen Klimaleugnerszene. Der Wissenschaftler John P. Abraham widerlegte die durch Monckton verbreiteten Mythen zum Klimawandel. In dem Zusammenhang möchte DIE LINKE auf einen Beitrag von dem Physiker Professor Harald Lesch zum Klimawandel hinweisen: https://binged.it/2MoLG3w

Die Linke im Kreis Kleve ruft daher dazu auf diese Veranstaltung der Alternative für Deutschland zu meiden und sich stattdessen auf wissenschaftliche Fakten zu verlassen.

Pressemitteilung der KON-MED - Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland

Nein zum Angriffskrieg der Türkei - Solidarität mit dem Widerstand in Rojava

Adobe Illustrator CC 2017 (Windows)

V.i.S.d.P. Azad Amed, Schönhauser Allee 11/11, 10405 Berlin

 

Ferner möchten wir in diesem Zusammenhang auf die Pressemitteilungen von Sevim Dagdelen und Bernd Riexinger hinweisen:

Sevim Dagdelen hat dazu erklärt: „Erdogans geplanter Angriffskrieg an der Seite islamistischer Söldnerbanden ist nicht nur ein Bruch des Völkerrechts, mit der Vertreibung der kurdischen Verteidigungskräfte wächst auch die Gefahr, dass inhaftierte IS-Terroristen freikommen. Das ist eine eklatante Gefahr für die Region, aber auch für ganz Europa. DIE LINKE fordert den Abzug der deutschen Soldaten aus dem türkischen Konya und den sofortigen Stopp der Datenweitergabe aus den ‚Tornado‘-Aufklärungseinsätzen an das türkische Militär. Die Bundeswehr darf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des türkischen Despoten und die geplante Vertreibung Hunderttausender Menschen im Norden Syriens in keiner Weise unterstützen.“ (Presseerklärung)

Bernd Riexinger fordert die Bundesregierung auf: „Die Bundeswehr muss die Zusammenarbeit mit der Türkei umgehend einstellen. Wenn weiter Aufklärungsbilder an die türkische Armee geliefert werden, dann ist das nicht weniger als Beihilfe zur Vorbereitung eines Angriffskrieges. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist da auch persönlich verantwortlich. Ohnehin wäre ein Abzug der Bundeswehr aus dem Nahen Osten überfällig. Der Aufenthalt der Bundeswehr in der Konfliktregion ist weiterhin unverantwortlich und geschichtsvergessen. Es bedürfte keines weiteren aktuellen Grundes, den Abzug der Bundeswehr zu fordern. Die aktuellen Kriegsdrohungen der Türkei gegen die kurdischen Verbündeten und das demokratische Projekt Rojava verschärfen jedoch die Dringlichkeit.“ (Presseerklärung)

 

Bunter Protest gegen AfD Parteitag

Organisiert von der Ortsgruppe Fridays for Future Kreis Kleve trafen sich am Samstag den 5. Oktober ab 8:30 vor dem Wunderland Kalkar Antifaschisten, Klimaaktivisten, Gewerkschafter, Vertreter von SPD, DIE LINKE, Bündnis 90 Die Grünen, der DFG-VK und anderen außerparlamentarischen Organisationen, um den Delegierten des NRW AFD Parteitags ihren lautstartken Protest entgegen zu bringen.

Ab 10:OO traten verschiedene Redner auf, für DIE LINKE NRW sprach Jules El-Khatib.

Insgesamt eine bunte vielseitige Veranstaltung.

 

Friedensdemonstration am 3. Oktober in Kalkar

Wie schon in den vergangenen Jahren trafen sich auch an diesem 3. Oktober wieder einige Hundert Friedensfreunde und -Aktivistinnen und -Aktivisten vor der Von-Seydlitz-Kaserne vor den Toren Kalkars zur Demonstration für Frieden und Abrüstung.

Dort fand die alljährliche Auftaktkundgebung statt, anschließend zog der Demonstrationszug zum historischen Marktplatz.

Vor dem Rathaus sprach auf der Abschlusskundgebung unter anderem der Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Alexander Neu.

Dort gab es auch wieder am Stand der Kreis Klever Linken den traditionellen Pflaumenkuchen.

Mitgliederversammlung 14.9.2019

Gute Diskussionen und eine weitere Beisitzerin für den Kreisvorstand

Photos Rainer Ise 2019

Am 14.9.2019 fand die Mitgliederversammlung des Kreisverbands DIE LINKE Kreis Kleve im Gelder Dyck in Kevelaer statt. Es war erfreulich, dass die Versammlung gut besucht war. Neben unseren Mitgliedern konnten wir auch einen Gast begrüßen. 

Es ergaben sich konstruktive und interessante Diskussionen in einer angenehmen Atmosphäre. So diskutierten wir ausgiebig über die kommenden Kommunalwahlen am 13. September 2020. Um uns auf die Kommunalwahlen gut vorzubereiten, werden wir im November eine Mitgliederversammlung nur zu diesem Thema abhalten. 

Und endlich konnten wir den vakanten Platz der Beisitzerin besetzen. Christina Meiners wurde von den anwesenden Mitgliedern in geheimer Wahl einstimmig gewählt.

 

Protest gegen die AfD - Demonstration in Wachtendonk am 20.8.2019

Bilder: Rainer Ise

Auch Vertreter der Partei DIE LINKE. waren am 20.08.2019 in Wachtendonk als die AfD dort zum Bürgerdialog aufgerufen hatte. Fridays for Future und Aufstehen gegen Rassismus hatten dort zu einer Protestveranstaltung aufgerufen.

Unser Genosse Jannik, ist als Anmelder für Fridays for Future und Hauptredner (allerdings für Fridays for Future) dort aufgetreten.

Ein Bericht der örtlichen Presse kann unter folgendem Link nachgelesen werden.

Wahlanalyse Europawahl 2019

Kreis Kleve

In fast allen Städten und Gemeinden konnten wir Stimmen im Vergleich zur Europawahl 2014 hinzugewinnen. In Issum haben wir 20 Stimmen verloren und lagen mit 2,53% unter dem Ergebnis von 3,36% aus 2014.

In Geldern war ein leichter Stimmenzuwachs zu vermerken aber auf Grund der relativ hohen Wahlbeteiligung lag das prozentuale Ergebnis unter dem von 2014 (3,18% vs. 3,58%).

In Kleve haben wir mit 216 Stimmen die meisten Stimmen hinzugewinnen können, auch wenn sich das nur in einem prozentualen Zugewinn von 0,46% niederschlägt.

Also alles in allem ein mäßiges Ergebnis aber insgesamt konnten wir leichte Zugewinne verzeichnen. 

 

Im Detail ist dies in folgender Zusammenstellung nachzulesen: Ergebnisdokumentation (Quelle: Ergebnisdokumentation Europawahl 26.05.2019, Stand: Dienstag, 28.05.2019 15:59:02 Uhr, Herausgeber: Kreis Kleve Der Landrat, Nassauerallee 15-23, 47533 Kleve
Tel.: 02821 / 85-0
Fax: 02821 / 85-500 E-Mail: info@kreis-kleve)

Europawahl in Kleve

Wahlergebnisse für die Europawahl 2019 in Kreis Kleve

Die Europawahl 2019 ist für uns mit einem leichten Stimmengewinn ausgegangen. 

Insgesamt haben wir kreisweit 4398 Stimmen erhalten - in 2014 waren es 3569 - und wir konnten 829 Stimmen dazugewinnen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 60,31% gegenüber 52,53 in 2014.

Eine ausführliche Auswertung wird folgen.

 

Wahlkampfstand in Goch

Kurz vor der Wahl am Sonntag

Bei gutem Wetter und mit guter Stimmung hat der Kreisverband am Samstag den 25.Mai 2019  in Goch seinen letzten Wahlkampfstand vor der Europawahl am Sonntag den 26.Mai 2019 durchgeführt. 

Martin Schirdewan - Unser Spitzenkandidat für die Europawahl 2019 - bei Anne Will

Von Ferran Cornellà - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=76858847

 

Martin Schirdewan war zu Gast am 12.5.2019 in der Sendung bei Anne Will zum Thema: Iran stellt Ultimatum - wie gefährlich ist der Atom-Streit für Europa?

Wer sich die gesamte Diskussion mit Anne Will und den weiteren Studiogästen Norbert Röttgen, Melody Sucharewicz, Alexander Graf Lambsdorff und Katajun Amirpur ansehen will, folge folgendem Link: https://daserste.ndr.de/annewill/videos/Iran-stellt-Ultimatum-wie-gefaehrlich-ist-der-Atom-Streit-fuer-Europa,annewill6002.html

 

 

 

Jahresrückblick 2018

Rückblick 2018                                                                                     Rainer Ise

 

2018, das Jahr der Regierungsbildung, des widerborstigen Seehofer, der Causa Maaßen, der Dieselfahrverbote, der neoliberalen Laschet-Regierung, der steigenden Mieten,der maroden Brücken, Straßen und Schulen, des Klimawandels, des Hambacher Waldes… 

Das Jahr, in dem der Zustand der Alten- und Krankenpflege und die Kinder- und Altersarmut immer deutlicher werden. 

 

Im Januar wird in den Niederlanden das Telefonbuch abgeschafft. 

Der Anlagenhersteller KHS will Stellen im Klever Werk abbauen. 

Am 18. Januar zieht das Sturmtief „Friederike“ über Deutschland und andere westeuropäische Länder hinweg. 

Martin Schirdewahn übernimmt am 27. Januar offiziell das Büro in Emmerich und lädt zur Eröffnungsfeier ins Linke Zentrum in der Steinstraße ein. 

Februar: Wartechaos bei der Ausländerbehörde des Kreises Kleve. 

Bei einem Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2018 entfallen am 4. März 66 % der gültigen Stimmen auf die Zustimmung zu einer Großen Koalition mit CDU/CSU. 

Am gleichen Tag wird bei den Parlamentswahlen in Italien die 5-Sterne-Bewegung stärkste Kraft. 

14. März: Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl 2017 nimmt eine neue deutsche Regierung ihre Arbeit auf. 

Stephen Hawkins ist am 14. März in Cambridge verstorben. 

19. April: Miguel Díaz-Canel wird in der Nachfolge von Raúl Castro neuer kubanischer Staatspräsident.

Am 22. April wird eine Frau Nahles zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei gewählt. 

1. Mai: Die Polizeiposten in Deutschland sind sich einig. Der 1. Mai 2018 ist einer der friedlichsten der letzten Jahre gewesen. Bei den Nachbarn in Frankreich sah das wie gewohnt anders aus. In Paris steckten Demonstranten eine Mc-Donald's-Filiale und zahlreiche Autos in Brand. 

Am 3. Mai klagt der US-Bundesstaat Michigan Martin Winterkorn an. Er soll den Abgasbetrug des VW-Konzerns bewusst verschleiert haben. 

8. Mai: Die USA kündigen an, sich aus dem multilateralen Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen.

11. Mai: Im Vorfeld der am 15. Mai 2018 erfolgten Verabschiedung einer „Neuordnung“ des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern kommt es zu Protesten; die Kritik an der Neufassung des Gesetzes wird vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann als „Lügenpropaganda“ bezeichnet. 

14. Mai: In Jerusalem wird die dorthin verlagerte Botschaft der Vereinigten Staaten in Israel offiziell eröffnet; bei Protestaktionen dagegen werden an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen mehr als 60 Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen und fast 2800 verletzt. 

Die bundesweit ersten Dieselfahrverbote zur Luftreinhaltung sind in Hamburg in Kraft getreten. Seit Donnerstag, den 31. Mai Mitternacht gelten auf zwei Straßenabschnitten im Bezirk Altona Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge, die nicht die aktuelle Euro-Norm 6 erfüllen. 

1. Juni: In Italien wird eine Koalitionsregierung aus Liga Nord und Fünf-Sterne-Bewegung unter dem Ministerpräsidenten Giuseppe Conte vereidigt. 

Causa Maaßen

Im Sommer 2018 behauptete das ehemalige AfD-Mitglied Franziska Schreiber in einer Buchveröffentlichung, dass Maaßen 2015 bei mehreren Treffen mit der AfD-Chefin Frauke Petry dieser Tipps gegeben habe, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Die Autorin bekräftigte die Vorwürfe bei einer Pressekonferenz am 8. August 2018 durch die Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung. Das Bundesinnenministerium bestätigte zwei Treffen mit Petry, dabei habe es jedoch keine Empfehlungen oder Ratschläge zum Umgang mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben. Verschiedene Vertreter der Opposition verlangten weitere Aufklärung über das Treffen. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums führte Maaßen seit seinem Amtsantritt etwa 196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD, bei denen es inhaltlich „um Fragen der Gefährdungseinschätzung“ und um „einen allgemeinen Austausch“ gegangen sei. „Die aktive Kommunikation in den öffentlichen und politischen Raum durch den Präsidenten der BfV entsprach und entspricht dem ausdrücklichen Wunsch des Bundesinnenministeriums, die Aufgaben, Fähigkeiten und Sicherheitsbeiträge des Verfassungsschutzes nach dem Vertrauensverlust in Folge der NSU-Morde auch durch den Präsidenten aktiv nach außen darzustellen.“ Die Deutsche Presse-Agentur nannte 237 Gespräche, die Maaßen seit seinem Amtsantritt im August 2012 mit Politikern geführt habe, wovon 121 auf Politiker der CDU/CSU, 69 auf Politiker der SPD, 23 auf Politiker der Grünen, 14 auf Politiker der Linken und jeweils 5 auf Politiker von AfD und FDP entfallen seien. 

Am 11. August 2018 bestätigte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, dass er ein Gespräch mit Hans-Georg Maaßen geführt habe. Dabei sei es um einen möglichen Russlandagenten in den Reihen der AfD gegangen. In einer Stellungnahme betonte der Verfassungsschutz, dass Hans-Georg Maaßen „selbstverständlich“ keine politische Sympathie für die AfD hege. Zudem setze sich der Verfassungsschutz zwar regelmäßig mit Parlamentariern zusammen, um die Themen Sicherheitslage, Gefährdung von Parteipolitikern und Übergriffe auf Parteieinrichtungen zu debattieren, habe jedoch niemals Ratschläge gegeben, wie sich die AfD einer Beobachtung entziehen könne. Einen Ratschlag von Seiten des Verfassungsschutzes für einen Parteiausschluss gegen Björn Höcke habe es nicht gegeben. Am 11. September 2018 wurde bekannt, dass es nach Angaben von Gauland zu drei Treffen mit Maaßen kam. Zudem gab es laut dem Spiegel Kontroversen mit den Landesämtern für Verfassungsschutz über den Umgang mit der Identitären Bewegung. Zitiert wird der Behördenleiter eines Landesamtes mit den Worten, Maaßens Haus habe man „zum Jagen tragen müssen“. 

In einem am 7. September 2018 veröffentlichen Interview mit der Bild-Zeitung äußerte Maaßen seine Zweifel daran, dass es während der Ausschreitungen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf ausländisch aussehende Menschen gekommen sei. Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Auch lägen keine Belege für die Authentizität eines im Internet verbreiteten Videos vor, das eine solche mutmaßliche Jagd zeige. 

17. September: Brand in der JVA Kleve. 

Am 18. September 2018 wurde bekannt, dass Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach einer Einigung der Regierungskoalition abgesetzt und Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden sollte. 

„Wald retten – Kohle stoppen“ 6. Oktober: Großveranstaltung am Hambacher Wald. 

 

14. Oktober: Landtagswahl in Bayern 

- CSU 37,2% 

- Grüne 17,5% 

- FW 11,6% 

- AfD 10,2% 

- SPD 9,7% 

- FDP 5,1% 

- Die Linke 3,2% 

 

28. Oktober: Landtagswahl in Hessen 

- CDU 27,0% 

- SPD 19,8% 

- Grüne 19,8% 

- AfD 13,1% 

- FDP 7,5% 

- Die Linke 6,3% 

- Sonstige 6,5% 

29. Oktober: CDU-Chefin Angela Merkel kandidiert nicht erneut für den Vorsitz ihrer Partei. Das kündigte sie in der Präsidiumssitzung am Montagmorgen an. 

Ihren ursprünglichen Planungen zufolge wollte sie auf dem Parteitag im Dezember in Hamburg erneut antreten. Offenbar zieht Merkel nun Konsequenzen aus dem Abwärtstrend der CDU, der sich zuletzt bei der Landtagswahl in Hessen gezeigt hatte. 

Kanzlerin will Merkel allerdings bleiben, wie sie im Präsidium ebenfalls ankündigte. Das ist abermals überraschend, weil Merkel bislang immer betont hatte, dass der Parteivorsitz und das Amt des Regierungschefs in eine Hand gehörten. 

Ende der Causa Maaßen: 

Am 5. November 2018 bat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, Maaßen in den einstweiligen Ruhestand mit sofortiger Wirkung zu versetzen, was am 8. November 2018 erfolgte. 

Seit Mitte November halten Proteste und Straßenblockaden Frankreich in Atem. Die «Gelbwesten» fordern unter anderem mehr Steuergerechtigkeit und eine Verbesserung der Kaufkraft. Die Wut vieler richtet sich aber auch ganz allgemein gegen Macron und seine Reformpolitik. 

Am 7. Dezember wird AKK im zweiten Wahlgang mit 517 zu 482 Stimmen zur Parteichefin der CDU gewählt. 

Das Manager Magazin schreibt am 13. Dezember: Heil schlägt Steuerrabatt für Firmen mit Tarifbindung vor.{Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für Steuerrabatte für tarifgebundene Unternehmen ausgesprochen. "Wir sollten über Anreize für eine höhere Tarifbindung nachdenken", sagte das SPD-Präsidiumsmitglied der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag). "Weil die Tarifbindung eine Art öffentliches Gut ist, könnten wir sie als Gesetzgeber belohnen."…}

 

Zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus - Nachlese

Eindrücke von der Veranstaltung
Bericht über die Veranstaltung im Linken Zentrum Emmerich mit Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW am 8.12.2018 um 15:00 Uhr

Wie weiter mit der Linken?

Durch die Pressemitteilung angeregt, fanden neben unseren Mitgliedern auch andere interessierte Personen den Weg ins Linke Zentrum in Emmerich. Es entwickelte sich eine sehr engagierte Diskussion mit unserem Landessprecher.

 

Clara Hengstermann

Pressemittteilung des Ortsverbandes Gelderland der Partei DIE LINKE

Neuer Sprecher der Linken im Ortsverbands Geldern gewählt

Clara Hengstermann wurde am 13.10.2018 in ihrem Amt als Sprecherin des Ortsverbandes bestätigt. Als neuer Ortssprecher setzte sich Michael Heinricks aus Kerken gegen Jannik Berbalk durch. 

 

Zuvor hatte der bisherige Sprecher Norbert Hayduk erklärt, sein Amt niederzulegen, da er sich auf seine Mandate im Stadtrat der Stadt Geldern und im Kreistag von Kleve konzentrieren will. Die Genossen und der Kreissprecher der Linken Marvin Addo dankten ihm für seine engagierte und erfolgreiche langjährige Tätigkeit, die sich nicht zuletzt in der aktiven Arbeit vor Ort und den gut besuchten Veranstaltungen niederschlägt.

 

Der Ortsverband hatte sich zuletzt für den Erhalt des Hambacher Waldes und einen schnellen Kohleausstieg engagiert.

 

Zum 01.12. rufen die Genossen zur großen Klima Kohle Demo in Köln auf, wer mitfahren möchte melde sich bei Clara Hengstermann (Tel.: 02831 / 99 24 17).

 

Michael Heinricks sieht seinen Themenschwerpunkt in der Kommunalpolitik und in der Vorbereitung der kommenden Europawahl 2019 und der Kommunalwahl 2020.

 

Clara Hengstermann möchte gerne weiter Themen aufgreifen, z.B. durch Informationsveranstaltungen, die aktuell sind und damit die politische Meinungs- und Willensbildung an der Basis fördern.

 

Gäste und Mitglieder der Linken diskutierten noch lebhaft u.a. über die Schul- und Jugendpolitik, die soziale Wohnungspolitik, die Sozialpolitik, die Braunkohleverstromung und den Klimawandel in einer angenehmen Atmosphäre.


Clara Hengstermann
OV Sprecherin
Ortsverband Gelderland
clarahengstermann@t-online.de
Konrad-Adenauer Str. 68
47608 Geldern
Telefon: 02831 / 99 24 17
Mobil: 01573 / 838 3003

WALD RETTEN-KOHLE STOPPEN

Gerichtlichen Rodungsstopp und Demogenehmigung feiern

Unter dem Motto „Wald retten – Kohle stoppen“ reisten am Samstag, den 6 Oktober 2018 über 50.000 Menschen an den Hambacher Wald. Auch 5 Vertreter unseres Kreisverbandes aus der Ortsgruppe Gelderland fuhren mit PKW und Bus nach Kerpen-Buir. Die PKW-Gruppe machte sich nach Sindorf auf um von dort mit der Bahn nach Buir weiterzufahren. Die Züge waren brechend voll. Vom Bahnhof ging es dann zu Fuß weiter zum Veranstaltungsort. Dort trafen in einem nicht endenden Zug immer mehr Menschen ein. 

 

Die Stimmung und das Polizeiaufgebot vor Ort waren riesig. Auf der Bühne rockte u. A. Revolverheld. Gegen 14:30 Uhr sprach Bernd Rixinger zu den Teilnehmern. Die Linke war mit einem großen Stand und vielen roten Fahnen präsent. 

Es waren allerdings auch Provokateure unter den Teilnehmern, die allerdings letztlich wirkungslos blieben. Einer versuchte den Gelderner Ortsgruppensprecher Norbert Hayduk zu provozieren. Ein anderer beschimpfte uns als Gruppe mit dem Vorwurf Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine seien Rechtspopulisten. 

 

Hier Fotos von Jannik Berbalk und Rainer Ise. 

Leiter der JVA Kleve muss Amt niederlegen

Pressemitteilung DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen

Der Tod von Ahmed A. in der JVA Kleve muss personelle Konsequenzen haben, fordert die Linke in NRW.

Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW, verdeutlicht: „Udo Gansweidt trägt die Verantwortung dafür,  dass Ahmed A. gestorben ist.

Ahmed saß unschuldig in Haft, wie die JVA selbst wusste, da sie auf die Anfrage der Staatsantwaltschaft Hamburg antwortete, es gebe keinen Hinweis, dass es sich bei Ahmed A. um einen gesuchten Verbrecher gehandelt habe."

El-Khatib weiter: "Hätte Ahmed A. nicht unschuldig im Gefängnis gesessen, würde er heute noch leben. Gansweidt ist daher als Leiter der JVA nicht länger tragbar und sollte sein Amt niederlegen. NRW-Justizminister Peter Biesenbach obliegt darüber hinaus die Verantwortung dafür zu sorgen, dass Menschen nicht unschuldig inhaftiert werden. Dafür bedarf es einer sorgfältigen Prüfung. Sollte er dies nicht gewährleisten können, braucht es einen Justizminister, der seine Aufgaben ausführen kann.“

 

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen

Alt Pempelfort 15

40211 Düsseldorf

www.dielinke-nrw.de

Friedensdemonstration in Kalkar am 3. Oktober 2018

Wie schon im letzten Jahr hat sich der Kreisverband die Linke Kreis Kleve mit einem Stand an der Veranstaltung in Kalkar beteiligt. Unser MdB Dr. Alexander Neu hat den Organisatoren den roten Panzer mit verknotetem Kanonenrohr zur Verfügung gestellt, der ein Blickfang auf dem Marktplatz darstellte. 

Die Auftaktkundgebung fand vor der Von-Seydlitz-Kaserne mit Thomas Keuer, Gewerkschaftssekretär Niederrhein  statt. Anschließend gingen die Demonstrationsteilnehmer in einem friedlichen Demonstrationszug nach Kalkar auf den Marktplatz. Dort endete dann die Veranstaltung nach einer Abschlußkundgebung mit Kathrin Vogler, Friedenspolitische Sprecherin derBundestagsfraktion Die LINKE.

Pressemittteilung des Kreisverbandes Kleve der Partei DIE LINKE zur Sammlungsbewegung #aufstehen von Sahra Wagenknecht

Der Vorstand der Kreisklever Partei DIE LINKE bezieht ganz klar Stellung für die Sammlungsbewegung #aufstehen von Sahra Wagenknecht. 

Beim monatlichen Treffen des Kreisvorstandes der Linken am 08.08.2018 in Emmerich regte der Sprecher der Kreispartei Marvin Addo eine Diskussion zur neuen Sammlungsbewegung an, die offiziell am 04.09.2018 an den Start gehen will. 

Soziale Gerechtigkeit ist in der BRD verloren gegangen. Die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen werden durch die Regierenden nicht mehr vertreten. Die überparteiliche Bewegung will die Menschen ansprechen und mobilisieren, die mit den herrschenden Verhältnissen unzufrieden sind. 

„Wir müssen diese Welt auf demokratische Weise in eine sozial gerechte Welt gegen die Lobby- und Finanzinteressen verändern“ war das Fazit der Diskussion, das zum Beschluss zur Unterstützung führte, wie die Vorstandsmitglieder mehrheitlich bekräftigten. 

Bericht vom Kreisparteitag am 16.Juni 2018 im Linken Zentrum in Emmerich

Der alte Vorstand ist der neue Vorstand

Am 16.06.2018 fand im Linken Zentrum in der Emmericher Steinstraße ein Kreisparteitag der Linken, der im Wesentlichen ein Wahlparteitag war, statt.

Ausnahmslos wurde der bisherige Kreisvorstand mit seinen Sprechern Dr. Sabine Jordan und Marvin Addo, dem Schatzmeister Werner Stevens und den Beisitzern Sabine Hesseling und Rainer Ise wiedergewählt.

Ferner wurden Delegierte zum Landesparteitag und Landesrat sowie deren Vertreter gewählt. 

Nach den Wahlgängen wurde noch ausgiebig über die zukünftige Arbeit der Kreislinken debattiert. 

 

Infostand zum Thema Pflegenotstand

Rainer Ise / 2018
Infostand zum Pflegenotstand
Kleve

Am Samstag, dem 9. Juni 2018 waren wir in der Fußgängerzone in Kleve zum Thema Pflegenotstand präsent.

Diese Aktion stand auch unter dem Motto Präsenz zeigen ist alles besonders außerhalb eines Wahlkampfs.

Im Laufe des Tages ergaben sich einige wenige interessante Gespräche.

Nepper, Schlepper, Steuertrickser

Wie multinationale Konzerne die Europäischen Staaten um Steuern Betrügen.

Veranstaltung mit Martin Schirdewan, MdEP / DIE LINKE
Samstag, 12. Mai, 15:00 Uhr
LINKES ZENTRUM EMMERICH, Steinstraße 29, 46446 Emmerich

 

 

 

Jährlich entgehen den europäischen Ländern hunderte von Milliarden Euro, weil große international handelnde Konzerne kreative Steuerberatungsfirmen engagieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Steuern des Unternehmens zu senken. Die EU hat deswegen eine schwarze Liste mit angeblich wichtigen Steueroasen erstellt, die wirkungslos ist und an den Realitäten vorbei geht. Von großen Steuersümpfen wie der Schweiz, Großbritannien oder den USA fehlt auf ihr jede Spur. 

 

Transnationale Unternehmen müssen wieder im eigentlichen Sinne Gewinne erwirtschaften und nicht mittels windigen buchhalterischen Tricks die Geldtöpfe ihrer Großaktionäre füllen. Da spielt es keine Rolle, ob die Unternehmen ihre Gewinne durch Steuerhinterziehung oder sogenannte Umstrukturierung erzielen. Konzerne, die ihre Gewinne nicht mehr durch ihre Produkte oder Ideen, sondern durch Steuervermeidung und Nebenkostensenkung (also Massenentlassungen und Werksschließungen) erwirtschaftet, wären vor zwanzig Jahren insolvent gegangen. Heute feiert die Börse jeden einzelnen gefeuerten Mitarbeiter mit einem Aktienanstieg. Doch dieses vermeintliche Wachstum lässt das System auf kurz oder lang in sich zusammenbrechen. Denn irgendwann können Siemens, Coca Cola, Nestle oder Aerospace nicht mehr günstiger produzieren und weniger als keine Steuern zahlen können sie auch nicht. 

 

Wie könnte eine sozial gerechte Konzernbesteuerung aussehen? Wie sollte sich die europäische LINKE positionieren und wie können wir so den Rechtsruck in Europa bändigen? Darüber und über viele weitere Fragen möchte Martin Schirdewan mit Ihnen diskutieren. Martin Schirdewan vertritt die Partei DIE LINKE im Europäischen Parlament und ist dort Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss für Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung im Europäischen Parlament (TAX3).

Bericht von der Stadtteilkonferenz in Bochum

Eindruck von der Podiumsdiskussion

Am 29. April 2018 fand in Bochum im Jahrhunderthaus Bochum die Stadtteilkonferenz statt.

Auch vom Kreisverband Kleve haben wir dort in kleiner Besetzung teilgenommen. In einer interessanten Podiumsdiskussion, die von Matthias W. Birkwald geleitet wurde, sprachen Professor Michael Klundt von der Hochschule Magdeburg-Stendal, Ralf Krämer als Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE sowie Lieske Smits von der Socialistische Partij aus den Niederlanden zum Thema, Kampf um die Köpfe aufnehmen – was tun gegen Soziale Ungerechtigkeit und Rechtspopulismus. Auch aus dem Publikum kamen zum teil bewegende Fragen, die von den Podiumsteilnehmern beantwortet wurden. 

Im Anschluss an die Diskussion hielt Christian Leye, Landessprecher DIE LINKE.NRW einen zwanzigminütigen Redebeitrag. In seiner Rede umriss er die Problematik der sozialen Frage sehr klar.  

Leider war Sarah Wagenknecht krankheitsbedingt verhindert und statt ihr sprach Oskar Lafontaine. Es war eine mitreißende Rede, die sich unter anderem auch mit dem Problem der parlamentarischen Demokratie und den entsprechenden Mehrheitsverhältnissen im Parlament auseinander setzte. Ein Mitschnitt der Rede ist unter der Rubrik Mediathek abrufbar.

Es war eine gute und interessante Veranstaltung.

Rainer Ise

Was läuft schief in unserer Landwirtschaft

Veranstaltungsnachlese

Hanno von Raußendorf, Mitglied des Landesvorstandes und umweltpolitischer Sprecher der Nordrhein-Westfälischen Linken hatte sich auf Einladung der Kreis-Klever Linken am 21.04.2018 Zeit genommen und im Linken Zentrum Emmerich auf Wunsch der Mitglieder ein Referat zum Thema „Was läuft schief in der Landwirtschaft“ vorgetragen. 

 

Der Einladung des Kreisvorstandes folgten leider nur wenige Mitglieder. Die anwesenden Genossen konnten einem fein recherchierten und belastbaren Vortrag zur Situation der Landwirtschaft in Europa, Deutschland und der Region folgen. Klar zeichnet sich ab, wie die bäuerliche Landwirtschaft zum Sklaven der „Großen“ verkommt. Chemische Industrie und Verbraucherketten bestimmen das Wirken der Landwirte. Großbetriebe breiten sich aus wie Kraken. Der Kleinbauer hat kaum eine bzw. keine Chance. 

 

Fatale Auswirkungen der Landwirtschafts- und Handelspolitik der EU hat der Referent am Beispiel der Masthähnchenproduktion dargestellt. In Deutschland wird die Hähnchenbrust zum Erzeugerpreis des ganzen Tiers (plus Handelszuschlag) in den Handel gebracht. Somit kann der Rest des Hähnchenkörpers zu Minimalpreis auf dem Weltmarkt angeboten werden. Die Folge ist, dass ein afrikanischer Bauer nicht konkurrieren kann. 

 

Auch der Umgang mit Gülle, Glyphosat, Neonicotinoide, war Thema des Tages. 

 

Ein besonderer Dank, dem fachkundigen Referenten. 

DIE LINKE im Kreis Kleve kann den Vortrag nur weiterempfehlen. 

Rainer Ise

Bürgeranfrage anlässlich der Kreistagssitzung am 15.3.2018

Wir bleiben dran

Anfrage zur Ausländerbehörde des Kreises Kleve Geldern, im März 2018

Der in letzter Zeit vermehrte Zustrom von Menschen aus dem Ausland herein in die Bundesrepublik Deutschland stellt unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Die Menschen, die nach Deutschland kommen, werden den Kommunen bzw. Kreisen zugewiesen. Sie können sich ihren Aufenthaltsort nicht aussuchen.

Mein Eindruck in letzter Zeit ist dahingehend, dass sich der Kreis Kleve besonders schwer tut mit Ausländern. In den Medien und sehr nachhaltig in der WDR-Lokalzeit für Duisburg und den Niederrhein wird über die „chaotischen Zustände“ beim Ausländeramt des Kreises Kleve berichtet. In Stichworten: - Lange Warteschlangen bei der Ausländerbehörde - Der Landrat wird zitiert: „nicht genügend qualifizierte Mitarbeiter“ - Keine schnelle Lösung in Sicht Herr Spreen, der Landrat wollte sich Fragen des WDR nicht stellen.

In einer Pressemitteilung sagte er aber: „Wir wissen um die unbefriedigenden, teilweise gar chaotischen Zustände in unserer Ausländerbehörde.“ Eine schnelle Lösung des Problems sieht Herr Spreen demnach nicht. Stand: 22.02.2018, 17:03

Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten Anträge zur Verbesserung gestellt. Diese wurden bei der letzten Sitzung der Empfehlung der Kreisverwaltung folgend von CDU und FDP abgelehnt. Die derzeitige Situation war abzusehen.

Allein mit der Installation der Hochschule in Kleve und der Migrations- und Flüchtlingsentwicklung war ein Zuwachs der Inanspruchnahme des Ausländeramtes zu erwarten. Das bedeutet nicht zuletzt auch eine enorme Belastung ihrer Mitarbeiter. Bereits Mitte November wurde ein Online-Terminvergabesystem in Betrieb genommen, was bis heute nicht befriedigend funktioniert.

Die langen Wege nach Kleve sind in diesem Flächenkreis auch ein Problem. Die derzeitige Situation mit Losverfahren u.s.w. ändert das Problem nicht grundsätzlich. Es müssen mehr Fälle pro Zeit bearbeitet werden.

Eine Politik des Aussitzens, wie sie sich mir darstellt, ist nicht zielführend.   Deshalb frage ich den Landrat Wolfgang Spreen:

- Warum ist nicht schon seit längerer Zeit zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt worden?

- Warum können nicht zusätzliche Außenstellen im Südkreis, Geldern oder Kevelaer z.B. und rechtsrheinisch in Rees oder Emmerich, die tageweise besetzt wären, eingerichtet werden?

- Welche langfristige, nachhaltige Lösung will der Kreis Kleve in dieser Angelegenheit realisieren?

Geldern, den 15.03.2018          

Antwort des Landrates Wolfgang Spreen sinngemäß: Laut Satzung sind pro Fragesteller nur eine Frage und eine Zusatzfrage zulässig. („… wurde in der Vergangenheit zu großzügig behandelt…“)

- Der Kreis Kleve hat wie auch andere Ausländerbehörden in der Bundesrepublik große Schwierigkeiten geeignetes Personal zu finden.

- Zusammenfassung schafft Synergieen, ein Zerteilen von Arbeiten erfordert mehr sachkundiges Personal, das an unterschiedlichen Orten vorgehalten werden muss.

Veranstaltung 13.3.2018 - Flüchtlingssituation im Kreis Kleve

In kleiner Runde fand gestern unsere Veranstaltung zum Thema Flüchtlingssituation im Kreis Kleve statt. 

Gerrit Hermans hat wie immer sehr sachkundig und souverän referiert. Anne Wagner und Norbert Müsch vom Verein Fremde werden Freunde aus Rees haben mit Kurzberichten, die auf ihrer eigenen Erfahrung beruhen, das Bild weiter abgerundet.  

Im Anschluß an Gerrit Hermans’ Vortrag wurde sehr rege diskutiert.  Auch ein Vertreter der Presse (NRZ) war anwesend.  

Insgesamt war dies ein lohnender Abend.

Link zum Artikel über die Veranstaltung: https://www.nrz.de/staedte/emmerich-rees-isselburg/caritas-erklaert-probleme-bei-der-auslaenderbehoerde-in-kleve-id213717849.html

Pressemitteilung des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE

Der Kreis Kleve tut sich schwer mit Ausländern.

Daher kurz in Stichworten was die WDR-Lokalzeit für Duisburg und denNiederrhein in ihrem Beitrag vom 26.02.2018 feststellte:

- Lange Warteschlangen bei der Ausländerbehörde

- Landrat: Nicht genügend qualifizierte Mitarbeiter

- Keine schnelle Lösung in Sicht

Landrat Wolfgang Spreen wollte sich Fragen des WDR nicht stellen. In einer Pressemitteilung sagte er aber: „Wir wissen um die unbefriedigenden, teilweise gar chaotischen Zustände in unserer Ausländerbehörde.“ Eine schnelle Lösung des Problems sieht Spreen demnach nicht. Stand: 22.02.2018, 17:03

Das ist die Politik des Aussitzens. Wir erwarten mehr, wir erwarten von der Behörde Ideen die aktuell untragbare Situation zu verbessern.

Das Ausländeramt im Kreis Kleve will mit einer ungewöhnlichen Maßnahme den Ansturm auf die Behörde abmildern. Von Donnerstag (01.03.2018) an sollen Termine vorerst nur noch verlost werden. Damit will die Behörde verhindern, dass nur die ersten Kunden in der Warteschlange zum Zuge kommen.

Neuer Termin nach Los-Pech

Seit Donnerstag werden unter allen Wartenden die wenigen Termine verlost. Wer leer ausgeht, wird zwar nach Hause geschickt, bekommt dann allerdings einen festen neuen Termin. So soll niemand mehr vergeblich nach Kleve fahren und dort stundenlang auf gut Glück anstehen müssen. Stand: 28.02.2018, 06:29

Wir halten diese aktuelle Lösung für nicht zielführend. Zwar können die Betroffenen nun einen Antrag von zuhause stellen. Fraglich bleibt natürlich in diesem Zusammenhang ob so Fristen eingehalten werden können.

Der Kreis Kleve sollte wohl in der Lage sein, eine praktikable und akzeptable Lösung herbeizuführen. Die bisherige ablehnende Haltung andere Lösungsvorschläge in Betracht zu ziehen und die mangelnde Bereitschaft gemeinsam mit der Stadt Kleve und den Kreisgemeinden eine Lösung zu finden, führt hier nicht weiter.

Wie zu erwarten war, hat der Kreistag auf seiner letzten Sitzung die Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD zur Verbesserung der derzeitigen Situation mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Landrat Spreen weigert sich nach wie vor dazu Stellung zu beziehen.

Pressemittteilung des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE

zum Mitarbeiterabbau bei KHS in Kleve

Eine „schöne“ Weihnachtsbotschaft für die KHS-Mitarbeiter in Kleve. Am Dienstag vor Heiligabend wurde auf einer Mitarbeiterversammlung vom Finanzvorstand der KHS-Gruppe Martin Resch mitgeteilt, dass in Kleve 17 Arbeitsplätze gestrichen werden mit dem Ziel den Profit des Unternehmens zu erhöhen. 


Die Gewerkschaft IG Metall schreibt dazu in einer Presseerklärung: „Die Beschäftigten waren schockiert, denn die Auftragsbücher sind derzeit mehr als voll. Der Standort in Kleve sehr profitabel erwirtschaftet Gewinne und die Beschäftigten arbeiten teilweise über ihre Belastungsgrenze“. 


DIE LINKE im Kreis Kleve missbilligt die Entscheidung der Geschäftsleitung die Profiterhöhung der Unternehmensgruppe zu Lasten der Mitarbeiter zu betreiben. Auch an weiteren Standorten sollen insgesamt 300 Stellen gestrichen werden. 
 

Pressemittteilung des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE

zu Schmidt-Monsanto – Glyphosat-Skandal

Es ist ungeheuerlich, was da in der geschäftsführenden Bundesregierung unter der noch Kanzlerin Merkel (CDU) geschieht. Gegen die Geschäftsordnung, von langer Hand geplant, weist ein CSU-Minister den zuständigen Vertreter der BRD an in Brüssel für die Verlängerung der Glyphosatfreigabe für die kommenden fünf Jahre in der EU zu stimmen.

„Das sollte uns als Linke amüsieren, dass nun die noch Kanzlerin Merkel und die GroKo-SPD ein kleines Problem haben.“ So die umweltpolitische Sprecherin der Linken im Kreis Kleve Dr. Sabine Jordan. Aber diese Giftfreigabe ist fatal:

  • Es ist eine Demonstration der Stärke für die CSU, die offensichtlich machen kann, was sie will.
  • Da sich die geschäftsführende Kanzlerin nur zu einer Rüge durchringen kann, ist das ein Zeichen, wie stark die CSU das Handeln der Regierung dominiert. Merkel: eine lächerliche Figur.
  • Es ist eine bewusste Provokation gegenüber einer evtl. Partnerschaft von Union und SPD.
  • Es ist das Falsche Zeichen in der EU. Das ist ein Schlag ins Gesicht von Frankreichs Präsident Makron, der Glyphosat in drei Jahren verbieten möchte.
  • Aber vor Allem: es ist ein Verbrechen an der Bevölkerung. Glyphosat ist ein Gift für Mensch und Umwelt.

Die Konsequenz heißt: Kauft nicht von Bauern, die dieses Gift verwenden.

Studien haben gezeigt, dass die Anwendung von Glyphosat schon innerhalb von 10 Jahren die Böden ruiniert.

In Argentinien sind durch das Gift Genschäden bei Menschen beobachtet worden ebenso eine Mehrung von Leukämieerkrankungen in der Nähe von Glyphosat-behandelten Feldern, nach 30 Jahren ruinierte Böden und vergiftetes Grundwasser.

Pressemittteilung des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE

zum Auftritt von Friedensaktivisten anlässlich der zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag 2017 in Donsbrüggen

Der Kreisverband Die Linke Kreis Kleve nimmt Stellung zu der Anzeige wegen Hausfriedensbruch nach dem Auftritt von Friedensaktivisten anlässlich der zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag 2017 in Donsbrüggen.

Den Friedensaktivisten wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgebot und Hausfriedensbruch vorgeworfen.

Offensichtlich störte sich der Heimat- und Verkehrsverein Donsbrüggen, als Veranstalter der Gedenkveranstaltung an der Verteilung der Dokumentation “WAR GAMES”, die sich mit der tödlichen Bedrohung durch militärische Anlagen am Niederrhein beschäftigt sowie des Entrollens von zwei dem Thema entsprechenden Transparenten. Die Mitglieder der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) folgten dem Aufruf zur Teilnahme an der zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag wie auch schon in den vergangenen Jahren.

Befremdlich ist in diesem Zusammenhang, dass der Vorsitzende des Heimat- und Verkehrsvereins Donnsbrüggen sich dahingehend äußerte, dass er den Beitrag der Friedensaktivisten zwar „aufs schärfste missbillige, aber dennoch dulde“, um dann die Polizei zu rufen und Anzeige zu erstatten.

Der Kreisverband erklärt sich mit den Friedensaktivisten solidarisch und weist darauf hin, dass der Volktrauertag auch zu einem Tag der Mahnung zu Versöhnung, Verständigung und Frieden geworden ist.

PM zur Abschaffung des Sozialtickets in NRW

PM Sozialticket: Landesregierung NRW setzt auf Salamitaktik

Die Landesvorsitzenden der LINKEN. NRW, Christian Leye und Özlem Alev Demirel, kritisieren den Vorstoß der Landesregierung die Zuschüsse für das Sozialticket zu kürzen.
Anlässlich der Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, mit den Nahverkehrsverbünden über „eine sozialverträgliche Lösung“ zu sprechen, sagt Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE. NRW:
„Wenn der Ministerpräsident glaubt, dass er mit einem so durchsichtigen Manöver die öffentliche Empörung beruhigen kann, hat er sich geschnitten. Der Widerstand gegen die geplante Streichung des Sozialtickets organisiert sich bereits in Nordrhein-Westfalen, und Die Linke wird sich aktiv daran beteiligen. Erst den Schwächsten das Ticket nehmen wollen, um von dem Geld vier Kilometer Autobahn bauen zu können – und dann den Verkehrsverbünden die Verantwortung zuspielen: soll das ein Witz sein? Es ist nicht zuerst die Aufgabe der Verkehrsverbünde, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, sondern die der Landesregierung.“
Landesvorsitzende Özlem Alev Demirel sagt dazu:
"Auch wenn Vize Stamp etwas anderes behauptet, wird hier das unsoziale Dogma der FDP und CDU deutlich. Abgeordnete von CDU und FDP, die bestens verdienen und selbst kostenlos mit dem Zug und der S-Bahn fahren, beabsichtigen Hartz IV Betroffenen und Niedrigverdienern den Zugang zur Mobilität zu erschweren. Wir werden das nicht mitmachen und kündigen Protest an."
Leye ergänzt: „Richtig zynisch wird es, wenn Armin Laschet die geplanten Einschneidungen beim Sozialticket damit begründet, dass die Hartz-IV Sätze die Kosten für Mobilität abdecken müssten. Ich frage mich, wie er dann zu der Schlussfolgerung kommt, die Antwort auf zu niedrige Hartz-IV Sätze sei es ausgerechnet, das Sozialticket zu streichen? Wenn Herr Laschet die Sätze für zu niedrig hält, dann kann er ja mal ein Wort mit seiner Partei sprechen – die stellt im Bund seit dem Jahr 2005 ohne Unterbrechung die Kanzlerin ist für die Armutssätze politisch verantwortlich.“
 
Eine bereits angekündigten Demonstration gegen die Streichung des Sozialtickets wird es in Wuppertal am 09. Dezember um 12.00 Uhr geben, die vom Erwerbslosen- und Sozialhifeverein Tacheles e.V. initiiert wurde. Treffpunkt ist der Alte Markt in Wuppertal Barmen. Die Linke wird diese Demonstration tatkräftig unterstützen.
Der Demo-Aufruf von Tacheles im Original: tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Wuppertal_Kommunales/Aufruf-Sozialticket_9._Dez._Wpt.pdf
 
Freundliche Grüße


Jasper Prigge
Pressesprecher DIE LINKE. NRW

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt Pempelfort 15
40211 Düsseldorf
Mobil: 0152-53881513
E-Mail: jasper.prigge@dielinke-nrw.de

www.dielinke-nrw.de

 

Eindrücke vom Aktionstag für Frieden und Abrüstung in Kalkar

Wie in jedem Jahr am 3. Oktober treffen sich hier die unterschiedlichsten Organisationen, um friedlich für den Frieden zu demonstrieren und um darauf aufmerksam zu machen, dass in Kalkar das Zentrum Luftoperationen (Joint Air Power Competence Centre) stationiert ist. 

Im Folgenden sind ein paar Eindrücke vom Aktionstag für Frieden und Abrüstung in Kalkar zu sehen.

Berichte, Ereignisse und Stellungnahmen

Kreismitgliederversammlung am 2. Dezember 2017 im Linken Zentrum in Emmerich

Am 2. Dezember 2017 hat die Kreismitgliederversammlung im Linken Zentrum in Emmerich stattgefunden. Neben allgemeiner Informationen, einem Ausblick auf das Jahr 2018 mit entsprechenden Vorschlägen standen auch innerparteiliche Wahlen an.

Zum Beisitzer wurde Rainer Ise aus Veert gewählt.


KONTAKT:

Die Linke Kreisverband Kleve
co/Kastanienweg 26
46446 Emmerich

Tel.: 0152 57369730

DIE LINKE. Kreisverband Kleve

kreisverband@die-linke-kreiskleve.de

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