Für eine zukunftsweisende Politik im Kreis Kleve!

Die Kommunen im Kreis Kleve stehen im Hinblick auf die Folgen der Klimakrise und der Biodiversitätskrise (Artensterben) vor großen Herausforderungen. Auch in der Landwirtschaft stehen große Herausforderungen an. Welche Perspektiven bietet hier linke Politik vor Ort an?

Die Kommunen im Kreis Kleve stehen im Hinblick auf die Folgen der Klimakrise und der Biodiversitätskrise (Artensterben) vor großen Herausforderungen. Doch vor allem in der Gestaltung von Flächen und öffentlichen Räumen lassen sich viele Hebel in Bewegung setzen, um wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, die allen Menschen, Tieren und Pflanzen zugutekommen. So sollte ein Versiegelungskataster eingeführt werden um diese besser im Blick zu behalten – ganz im Sinne des Ziels der Ampelregierung die Flächenversiegelung bis 2050 auf Netto-Null zu bringen. Damit einher geht auch die Klimafolgenanpassung und die Entwicklung von Klimafolgen-Anpassungsplänen. Neue Planungen von kommunaler Infrastruktur und Gebäuden sollten das Konzept der „Schwamm-Stadt“ verinnerlicht haben und vor allem die zukünftige Ausdehnung von Hitzetagen berücksichtigen, um dem immer stärker werdenden Extrem-Wetter zu begegnen. Dabei ringen wir als die Linke immer um sozial gerechte Lösungen, denn Klimaschutz, den sich nur Reiche leisten können, spaltet die Gesellschaft, und bringt uns alle nicht weiter.  Unsere linke Klimapolitik ist sozial und ökologisch zugleich und orientiert sich am Pariser Klimaabkommen und dem 1,5-Grad-Ziel. Denn Klima- und Umweltschutz auf kommunaler Ebene bedeutet für uns, alles zu tun, um Vorsorge für die Folgen der Klimakrise zu treffen und alles zu tun, um die CO2-Neutralität der Kommunen bis zum Jahr 2035 zu erreichen.

             Als landwirtschaftlich geprägter Kreis sehen wir als Die Linke auch hier die Folgen des Höfe-Sterbens und des „wachse oder weiche“. Dies steht im direkten Zusammenhang mit einer Agrarpolitik, die die Großen fördert und die Landwirt:innen in Abhängigkeiten der großen Lebensmittelkonzerne bringt. Linke Kommunalpolitik hat zum Ziel, dass Agrarpolitik sozial, ökologisch und am Tierwohl orientiert ist. Dem Naturschutz und dem Schutz der Artenvielfalt kommt durch die Folgen der menschengemachten Klimakrise eine besondere Rolle zu.  Was kann hier auf kommunaler Ebene passieren?

Kommunen sind in der Lage, Landwirt:innen in der Direktvermarktung zu unterstützen, indem sie den örtlichen Markt als Ausdruck von regionalem Handeln, des Austauschs, einer Traditionspflege und als ein Stück schützenswertes Kulturgut verstehen und dementsprechend agieren. Außerdem sollten sie sich für eine ökologische, faire und regionale Versorgung in öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Kitas, Mensen) stark machen. Eine Rekommunalisierung von privatisierten und outgesourcten Dienstleistern darf da nicht fehlen.

Die Linke forciert einen stückweisen Ausstieg aus der Tierhaltung. Dies wollen wir nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch im Sinne eines ressourcenschonenden Wirtschaftens, das planetare Grenzen respektiert. Ein extensives Weidemanagement durch große Pflanzenfresser begrüßen wir ausdrücklich.

Kommunen sollten dafür Sorge tragen, dass Flächen, die in ihrem Eigentum sind, nachhaltig und naturschutzorientiert bewirtschaftet werden. Eine Extensivierung der Flächennutzung sollte im Fokus stehen. Dazu gehören im Grünland eine Förderung der Weidetierhaltung und eine Förderung artenreicher Wiesen mit zweischüriger Mahd. Die Mahd sollte insektenschonend durchgeführt werden und artenarme Flächen können mit Regiosaatgut angereichert werden. Grundsätzlich sollte auf öffentlichen Flächen ein Verzicht auf Pestizide angestrebt werden und alternative Anbaumethoden wie zum Beispiel Agroforst oder solidarische Landwirtschaftsprojekte sollten gefördert werden.

Ein großes Thema im Kreis Kleve ist der Reichswald und seine Zukunft. Wir als Die Linke im Kreisverband Kleve sehen den nicht zustande gekommenen Nationalpark Reichswald als vertane Chance, den Naturschutz im Kreis Kleve und in der Region ernsthaft nach vorne zu bringen. Auch einen Naturpark Reichswald ordnen wir kritisch ein, da hier eher der Tourismus und weniger der Schutz von Biotopen im Vordergrund stünden. Ein Ausbau der Naturschutzgebiete sehen wir als einen möglichen Weg. Im selben Atemzug kritisieren wir den Ausbau von Windenergie am Kartenspielerweg im Reichswald. Es ist ein Paradebeispiel, wie Naturschutz und erneuerbare Energien gegeneinander ausgespielt werden. Außerdem wird hier der Druck auf Kommunen und auf die Flächennutzung sichtbar: Da dort neben der ABO Energy GmbH & Co. KGaA die Kommunen Kleve, Goch und Kranenburg von einer Windkraftanlage profitieren würden spielt hier die große finanzielle Notlage, in der viele Kommunen in NRW und im Kreis stecken, und die daraus folgende Notsituation aus allem Möglichen Einnahmen zu generieren, eine große Rolle. Wir sind der Ansicht, dass es im waldarmen und großen Flächenkreis Kleve viele alternative Standorte für Windenergie und andere alternative Energieanlagen gibt.

Wir setzen uns für eine enkeltaugliche Lebensweise ein, die das Interesse der Menschen und nicht der Konzerne und Aktionär:innen vertritt!