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LINKE in Europa

Europäische LINKE (EL)

Vom 16. bis zum 18. Dezember findet in Berlin der Kongress der Partei Europäische Linke (EL) statt. In der vergangenen Woche veröffentlichte der Ältestenrat der Partei Die Linke, die Mitglied der EL ist, seine Erwartungen an die Tagung und nahm zu den Wahlen dieses Jahres sowie den bevorstehenden Wahlkämpfen Stellung:

Dieser Kongress findet in einer Zeit tiefer Krisen in der EU und tiefer Gegensätze in Europa statt. Dabei bleibt die EL trotz mancher Anstrengungen sehr beachtlich hinter den vor ihr stehenden Herausforderungen zurück. Schwächen, die sich auch in unserer Partei Die Linke zeigen.

Der Berliner Kongress sollte Anlass für eine breite Information der gesamten Mitgliedschaft über die Entwicklung und die aktuelle Situation in der EU und den Platz der EL im Kampf für eine friedliche, demokratische und soziale Union in Europa sein.

Der Ältestenrat will sich mit seinem Arbeitspapier und der Teilnahme seiner Mitglieder am Prozess der Vorbereitung des Berliner Kongresses der EL beteiligen. Er unterstützt den konstruktiv-kritischen Bericht der Linke-Delegation im EL-Vorstand, der dem Parteivorstand vorgelegt wurde.

Bei der Wahl leitender Organe und Personen sollte Bewährtes beachtet und überhöhte deutsche Repräsentanz nicht angestrebt werden. Gerade diese Hinweise im Bericht sollten gebührende Beachtung bei den bevorstehenden Bewerbungen finden. Die Vielfalt aller EL-Parteien sollte stärker als bisher zur Geltung kommen.

Entsprechend den Regeln seiner Beratungen beschäftigt sich der Ältestenrat mit Problemen der aktuellen politischen Lage und der Situation in der Partei. Im Mittelpunkt standen die Landtags- und Kommunalwahlen 2016 und das Wahljahr 2017 mit den Schwerpunkten Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl. Bei aller Eigenständigkeit der Landesverbände ist Die Linke eine Partei und nicht eine Ansammlung von 16 Landesverbänden. Wahlniederlagen wie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sollten mit größerem Ernst analysiert und das achtungsvolle Ergebnis in Berlin gründlich hinterfragt werden. Noch steht, ob Niederlage oder Achtungserfolg, ein »Weiter so« mehr im Raum, als eine gründliche Neuorientierung für unseren politischen Kampf auf allen Ebenen und Bereichen. (Sic!)

Es ist gut, wenn sich die beiden Vorsitzenden der Partei in bestimmten Situationen mit einem offenen Brief an die Mitglieder der Partei wenden und zur Mitarbeit am Wahlprogramm auffordern. Die vielen Zwischentöne, die es nun jedoch gibt, sind für einen Erfolg im Wahlkampf mehr als nur schädlich. Nicht die Inhalte einer so notwendigen linken Politik wurden diskutiert, sondern vom geschäftsführenden Parteivorstand wird ein sogenannter Prozess über Modelle für die Spitzenkandidaten ausgelöst.

Wahlen lassen natürlich viele Möglichkeiten für Wahlkandidaturen zu, aber wenn die Debatte über die Wahlstrategie auf Nebengleisen beginnt, sollten sich die Verantwortlichen selbst befragen. Aus der Summe vieler Lehren und Erfahrungen bleibt unser Standpunkt: zwei Spitzenkandidaten und eine bisher noch nicht erreichte Stärke im Kampf um Direktmandate, die eine starke Liste bringt. So könnten wir die gesamte Partei erreichen und alle ihre Möglichkeiten ausschöpfen. Alle Zeichen besagen doch, es hat nach 1990 noch keinen Wahlkampf gegeben, der so hochgradig politisiert sein wird wie der im Jahr 2017. Die bundesdeutsche Gesellschaft befindet sich in einem Prozess großer Veränderungen. Die deutsche Linke ist in einer bisher noch nicht gekannten Weise herausgefordert. Setzen wir also alle Kräfte ein, um zu bestehen!